Darmstadt

Kontroverse Debatte über Verkehrspolitik in Darmstadt

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Kommt Tempo 30 auf dem Cityring? Die Stadtverordneten entscheiden am Dienstag. Grünen-Vorsitzende Förster-Heldmann fordert indes vom Kreis mehr Einsatz beim ÖPNV-Ausbau.

Soll die Höchstgeschwindigkeit auf dem Darmstädter Cityring auch tagsüber von derzeit Tempo 50 auf 30 beschränkt werden? Mit dieser Frage beschäftigen sich am Dienstag die Darmstädter Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung. Nach dem Tod einer Radfahrerin auf der Kirchstraße unweit der evangelischen Stadtkirche am 6. Februar hatte die Fraktion „Die Linke“ einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der während der Sitzung des Stadtparlaments am 14. Februar allerdings aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen wurde.

Neben der Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Kirchstraße, Holzstraße, am Schlossgraben, dem Karolinen- und dem Friedensplatz schlagen die Linken zudem die Installation einer stationären Messstation vor. Bis zur Errichtung der stationären Anlagen soll es zudem regelmäßige Kontrollen mit mobilen Geräten geben, fordern die Linken.

Die Koalition aus Grünen und CDU wird dem Dringlichkeitsantrag einen eigenen Antrag entgegenstellen, der sich laut einer Ankündigung an den Forderungen des Deutschen Städtetags orientieren soll. Die Koalition unterstützt dabei die Idee, die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 zu reduzieren. Zudem sollen mögliche weitere Vorhaben geprüft werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Grüne und CDU wollen sich während der Stadtverordnetensitzung zudem generell für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Situation für Radfahrer einsetzen und zugleich zu gegenseitiger Rücksichtnahme aufrufen. „Es braucht im Straßenverkehr Achtsamkeit und ein rücksichtsvolles Miteinander aller Beteiligten“, fordern die Fraktionsvorsitzenden Hildegard Förster-Heldmann und Yücel Akdeniz (beide Grüne) sowie Roland Desch und Alexander Schleith (beide CDU). Die Fraktionsspitzen plädieren dafür, dass die Stadt Aktionen zum Thema „Respekt und Rücksichtnahme im Straßenverkehr“ organisiert und unterstützt.

Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung stehen auch eine Vorlage des Magistrats zur Neuordnung der Radverkehrsführung im mittleren Abschnitt der Rheinstraße, der Bau einer Fuß- und Radwegebrücke über die Rheinstraße sowie Anträge zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Erbacher Straße sowie zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lastwagen.

Über die Verkehrspolitik in und um Darmstadt wird seit einigen Wochen wieder kontrovers diskutiert. Zu einer jüngst von der CDU ins Spiel gebrachten „attraktiven Umfahrung östlich von Darmstadt“ äußerte nun Grünen-Partei- und Fraktionschefin Förster-Heldmann im „Darmstädter Echo“, es gebe hierzu „kein Denkverbot“. Sie plädiere jedoch dafür, den öffentlichen Personennahverkehr weiter zu verbessern. Hier müsse „vor allem der Landkreis wesentlich aktiver werden“, so Förster-Heldmann.

Darmstadts FDP-Vorsitzender Leif Blum kritisierte die grün-schwarze Verkehrspolitik als „ideologisch motivierte Kirchturmspolitik“. Nach „Jahren des Stillstands“ nun mit dem Finger auf andere zu zeigen, zeuge zudem von „Ignoranz“, so Blum.

Die SPD-Vorsitzenden Heike Hofmann (Darmstadt-Dieburg) und Tim Huß (Darmstadt) äußerten, „einseitige Schuldzuweisungen“ seien „nicht zielführend und völlig unangemessen“. Die Verkehrswende in der Region könne „nur gemeinsam gelingen“, so Hofmann und Huß.

Die Sitzung des Stadtparlamentsbeginnt heute um 16 Uhr im Justus-Liebig-Haus , Große Bachgasse 2.

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