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Tarek Al-Wazir.

Ermittlungen

Keine Ermittlungen gegen Al-Wazir

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Im Streit um die Lichtwiesenbahn in Darmstadt hatten Mitglieder einer BI den Verkehrsminister angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden sieht aber „keinen Anfangsverdacht“.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Straßenbahn zum Campus Lichtwiese der Technischen Universität Darmstadt hat es die Staatsanwaltschaft Wiesbaden abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) und den früheren Präsidenten der Verkehrsmanagementbehörde Hessen Mobil, Burkhard Vieth, einzuleiten. Das hat Oberstaatsanwalt Oliver Kuhn, der Sprecher der Anklage- und Ermittlungsbehörde, am Freitag auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mitgeteilt.

Sechs Männer aus Darmstadt hatten Ende Januar mit Angabe ihrer akademischen Titel, ihrer Berufsbezeichnungen und zum Teil ihrer früheren Arbeitgeber Strafanzeigen gegen Al-Wazir und Vieth wegen des Verdachts des „Verstoßes gegen das Haushaltsrecht“ eingereicht. Zugleich richteten die Mitglieder der Bürgerinitiative Pro-Lichtwiese eine Beschwerde an den Hessischen Rechnungshof.

Oberstaatsanwalt Kuhn teilte mit, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei schon im Februar abgelehnt worden, weil es aus Sicht der Staatsanwaltschaft „keinen Anfangsverdacht“ gegen den angezeigten Minister und den früheren Behördenleiter gebe. Kuhn zufolge haben die Anzeigenerstatter inzwischen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingelegt.

Die Bürger sind der Auffassung, dass das Bauprojekt unwirtschaftlich ist und nicht hätte genehmigt werden dürfen, Initiativensprecher Paul Bernd Spahn teilte mit, auch Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) und Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) wegen eines „möglichen Verstoßes gegen das Haushaltsrecht“ anzuzeigen. Zudem habe Eberhard Mühlich in Vertretung der Bürgerinitiative eine Petition zur Lichtwiesenbahn an den Hessischen Landtag eingereicht.

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