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Idee aus der „linken Mottenkiste“ in Darmstadt

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Kritik kommt aus den Reihen von FDP und CDU an dem SPD-Vorschlag für eine Unternehmensabgabe zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Darmstadt.

Als „bedenkliche Nachricht für den Wirtschaftsstandort Darmstadt“ hat der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum den Vorschlag des kommissarischen SPD-Vorsitzenden Tim Huß bezeichnet, eine Unternehmensabgabe einzuführen, um ein 300-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr finanzieren zu können. Huß hatte vorschlagen, sieben Euro pro Arbeitsplatz und Monat von den Unternehmen zu verlangen, um zehn Millionen Euro für den Ausbau des ÖPNV einzunehmen.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Desch sagte der Frankfurter Rundschau, es wäre „das falsche Signal“, die Firmen in der Stadt weiter zu belasten. Beim Ausbau des ÖPNV sei auch „nicht der Preis entscheidend, sondern die Qualität“, sagte Desch.

Blum teilte mit, so sehr er den verkehrspolitischen Ansatz teile und für „absolut diskussionsfähig“ halte, so sehr widerspreche er dem vorgebrachten Finanzierungsmodell. Die Erhebung einer Sondersteuer für Unternehmen, für die zudem die rechtliche Grundlage fehle, schade dem Wirtschaftsstandort Darmstadt und seiner Wettbewerbsfähigkeit. „Das ist nicht modern und auch nicht progressiv. Das ist ein ganz tiefer Griff in die linke Mottenkiste der Sozialdemokratie“, so Blum. Ein starker Sozialstaat sei immer auch mit einer Politik verbunden, die Arbeitsplätze, Wachstum und Wertschöpfung fördere. Den „linken Umverteilungswettbewerb“ habe die SPD „längst verloren“, meint der FDP-Chef.

Unterdessen hat der Sozialausschuss der Stadt beschlossen, zum 1. Juni ein Sozialticket für Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II einzuführen. Das Ticket sei „ein weiterer Baustein, um Menschen mit niedrigem Einkommen den Zugang zu Kultur-, Bildungs- und Sporteinrichtungen zu ermöglichen“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden der Koalition aus Grünen und CDU in einer gemeinsamen Mitteilung. Monatstickets für die Stadt Darmstadt werden künftig zu einem Drittel bezuschusst. Der in Eigenleistung zu erbringende Restbetrag entspreche dem, was im SGB II-Regelsatz für Fahrtkosten vorgesehen sei.

Das Sozialticket soll wie das geplante Seniorenticket, das zum 1. Januar 2020 eingeführt werden und 365 Euro kosten soll, jeweils von 9 Uhr an gelten. Die Fraktionsvorsitzenden der grün-schwarzen Koalition sind der Auffassung, dass die Kombination dieser Tickets inklusive der Schüler- und der Jobtickets „langfristig elementare Bestandteile einer umfassenden Mobilitätsstrategie und der bessere Weg in Richtung eines Bürgertickets sind“.

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