Darmstadt

Darmstädter Stadtparlament stimmt  für Klimaschutz-Antrag

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Im Darmstädter Stadtparlament stimmt eine große Mehrheit für einen Klimaschutz-Antrag der grün-schwarzen Koalition. Klimaaktivisten stören kurzzeitig die Sitzung.

Die Darmstädter Stadtverordneten haben am Donnerstagabend anderthalb Stunden über den Klimaschutz diskutiert. Ein Antrag der grün-schwarzen Koalition mit dem Titel „Höchste Priorität für Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt handelt“ wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dem Koalitionsantrag stimmten neben Grünen und CDU auch der Kooperationspartner Uffbasse sowie die Fraktionen von SPD und FDP zu. Keine Mehrheit fanden Änderungs- oder Ergänzungsanträge von SPD/Linke, Uffbasse, FDP, Uwiga und AfD. SPD und Linke forderten vergeblich, „den Klimanotstand auszurufen“.

Gleich zu Beginn der Debatte entrollten drei Klimaschutzaktivisten auf der Empore des Sitzungssaals zwei Transparente mit der Aufschrift „Klimanotstand jetzt!“ und „20.9. #Alle fürs Klima“. Stadtverordnetenvorsteherin Birgit Pörtner (Grüne) forderte die Demonstranten zunächst vergeblich auf, die Banner wieder einzurollen. Falls dies nicht geschehe, müssten sie des Saales verwiesen werden. Pörtner unterbrach daraufhin die Sitzung und suchte das Gespräch mit den Demonstranten. Aktivisten der Bürgerinitiative (BI) „Klimanotstand Darmstadt“ und der Bewegung „Fridays for Future“ distanzierten sich von der Aktion der ihnen unbekannten Akteure. Als Pörtner den Ältestenrat zusammenrief, wurden die Transparente wieder eingerollt und die Sitzung konnte ohne weitere Störungen fortgesetzt werden.

Für die Grünen sprach sich Fraktionsvorsitzender Yücel Akdeniz für einen „Paradigmenwechsel“ aus. Der SPD-Vorsitzende Tim Huß warf dem Magistrat vor, die Klimapolitik vernachlässigt zu haben, was Umweltdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) sogleich vehement zurückwies. Die Stadträtin kündigte an, dass der Umweltbeirat künftig auch unter Beteiligung der BI Klimanotstand voraussichtlich quartalsweise tagen werde. Laut dem Beschluss der Stadtverordneten soll angestrebt werden, „überall dort, wo es im Einflussbereich des Magistrats liegt, die Netto-CO2-Emission auf Null zu senken“. Auf Betreiben der BI Klimanotstand soll dies bereits bis 2035 passieren und nicht wie im Pariser Klimaabkommen beschrieben erst bis 2050.

Wegen drei Demonstrationszügen zum Thema Klimawandel wird es von Freitagmittag an in der Darmstädter Innenstadt zu weitreichenden Verkehrsbehinderungen kommen. Die Stadt rechnet laut einer Mitteilung mit 2000 Teilnehmern. Die Abschlusskundgebung wird von etwa 15 Uhr an auf dem Straßenabschnitt des Schlossgrabens zwischen Landgraf-Georg-Straße und Alexanderstraße abgehalten. Der Autoverkehr wird in dieser Zeit über die Nieder-Ramstädter-Straße umgeleitet.

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