+
Eingang zur Abschiebungshafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt. alle 

Abschiebungen

Hessen: Abschiebe-Gefängnis in Darmstadt hat immer wieder mit Vorwürfen zu kämpfen

  • schließen

In Darmstadt steht das einzige Abschiebehaft-Gefängnis in Hessen. Obwohl es immer wieder Kritik gibt, soll es bis Ende 2020 erweitert werden - ein Besuch.

  • Die einzige Abschiebehaft-Einrichtung in Hessen wurde 2018 in Darmstadt eröffnet
  • Derzeit gibt es in Darmstadt 20 Haftplätze - bis Ende des Jahres sollen sie auf 80 aufgestockt werden
  • Seit Aufnahme des Betriebs waren 476 Personen untergebracht, davon wurden 390 zurückgeführt

Darmstadt - Die Wandverkleidung an der Pforte fehlt noch. Das Schild „Abschiebungshafteinrichtung“ steht provisorisch hinter der Scheibe. Alles wirkt noch etwas unfertig. Die Verwaltung sei erst kürzlich in den vorderen Bau umgezogen, sagt Jörg Kasper. Der Polizeidirektor leitet Hessens einzige Abschiebehafteinrichtung, die 2018 eröffnet wurde. Hinter dem Verwaltungstrakt liegen die mit Stacheldraht und Gittern abgeriegelten ehemaligen Freigängerhäuser der danebenliegenden JVA Darmstadt. In die Haftgebäude dürfen keine Besucher hinein. Man wolle die Privatsphäre der Abschiebehäftlinge, die sich dort auf ihren Etagen frei bewegen könnten, schützen, sagt Kasper.

Erst kürzlich fand ein „Knastbeben“ — eine Demo – vor dem Komplex in der Marienburgstraße im Stadtteil Eberstadt statt. Das Bündnis Community for All hatte dazu aufgerufen. Konkret ging es um die Abschiebung mehrerer Geflüchteter aus Pakistan, die von der Polizei aus ihren Unterkünften geholt und in Eberstadt sowie in einer Übergangseinrichtung in Frankfurt in Abschiebehaft gebracht wurden.

Abschiebe-Gefängnis in Darmstadt: Hungerstreik wegen Haftbedingungen

Polizeidirektor Jörg Kasper im Gespräch mit der Sozialarbeiterin Ingrid Nickel.

„Das skrupellose Inhaftieren und Isolieren von Menschen vor ihrer vermutlichen Abschiebung und die Abschiebung selbst verurteilen wir zutiefst“, teilte das Bündnis mit. „Wir stehen an der Seite der Betroffenen und kämpfen gemeinsam mit ihnen für ein Recht zu bleiben“, so Sprecherin Doro Köhler.

Immer wieder berichtet das Bündnis von Vorfällen, bei denen Inhaftierte in Hungerstreik getreten sein sollen, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren oder trotz gesundheitlicher Probleme nicht schnell genug Ärzten vorgestellt worden sein sollen. So zum Beispiel im Fall von Mohamed B.: Der 32-Jährige war wegen politischer Verfolgung aus seinem westafrikanischen Heimatland Guinea geflohen. Er soll unter starker Wassereinlagerung in seinen Füßen sowie an Herz- und Nierenschmerzen gelitten haben. Seine Beschwerden hätten sich seit seiner Inhaftierung am 9. Dezember deutlich verschlechtert, teilte die Community for All mit. Trotzdem habe er zwei Wochen lang – bis Anfang Januar – keine ärztliche Visite erhalten.

Abschiebe-Gefängnis in Darmstadt: Immer wieder negative Berichte

„Das stimmt definitiv nicht“, sagt Einrichtungsleiter Kasper. „Gerade Mohamed B. hatte eine der größten Dichten an ärztlichen Untersuchungen, die wir je hatten.“ Inzwischen sei er nach Italien zurückgeführt worden. Prinzipiell stünde den Untergebrachten regelmäßig eine Ärztin zur Verfügung.

Dass immer wieder negative Berichte über die Abschiebehaft verbreitet werden, führt Kasper einerseits auf die „schnelle und unreflektierte Nachrichtenverbreitung in sozialen Netzwerken“ zurück. Andererseits wisse „jeder, der hierherkommt, dass dies die letzte Station ist“.

Es sei verständlich, dass mancher Inhaftierte dann überlege: „Welche Phänomene oder Symptome könnten mich hier lassen?“ Jeder Strohhalm werde ergriffen.

Diese Erfahrung hat auch Ingrid Nickel gemacht. Sie ist Mitarbeiterin des anstaltseigenen Sozialdienstes. Etwa drei bis acht Gespräche führt sie täglich mit Häftlingen. „Auch bei uns werden medizinische Dinge immer wieder angesprochen“, sagt die Sozialpädagogin. Ursprünglich kommt sie aus dem Justizvollzug, ist jetzt bei dem für die Einrichtung zuständigen Polizeipräsidium Südhessen angestellt. „Häufig haben die Untergebrachten nicht verstanden, was in ihren Ausreisepapieren steht und warum sie überhaupt inhaftiert sind“, sagt Nickel. Oft tauche auch die Frage auf: „Welche Angehörigen könnten die Abschiebung verhindern?“

Abschiebe-Gefängnis in Darmstadt: Sozialdienst berät Abschiebehäftlinge

Bevor jemand in Abschiebehaft genommen wird, hat er meist bereits gegen Auflagen verstoßen. Laut Nickel fehlte derjenige unentschuldigt bei Gesprächen zum Rückflug, hielt sich nicht in seiner Aufnahmeeinrichtung auf oder tauchte unter. Viele der Untergebrachten seien auch straffällig gewesen, sagt Kasper. Dies sei aber keine Voraussetzung.

Nickel unterstützt die Inhaftierten dabei, Kontakt mit der Außenwelt zu halten, indem sie sie von ihrem Apparat telefonieren lässt oder Handykarten besorgt. Auch vermittelt sie bei Bedarf den Kontakt zur Anwaltskammer. Auch die Community for All biete Rechtsberatung an.

Besuchszimmer im Verwaltungsgebäude.

Nickels eigentliches Anliegen, mit den Betroffenen eine Perspektive für die Zeit nach der Abschiebung zu entwickeln, stoße indes nicht auf viel Bereitschaft. Ein einziges Mal habe man einem Mann, der nach Jamaika zurückkehren musste, sogar einen Unternehmerkredit vermittelt, doch dann nichts mehr von ihm gehört. „Das ist deprimierend“, sagt Nickel.

Über den Job in der Abschiebehaft sei „keiner happy“, räumt Kasper ein. Man nehme ein gewisses Maß an Anteil. Doch den Inhaftierten sei schwer zu vermitteln, dass „wir keinen Einfluss auf das Asylverfahren haben“, sagt Kasper. Es gehe lediglich darum, die Abschiebung zu gewährleisten. „Entsprechender Zwang gehört dazu.“ Jedoch sei die Mehrheit der Abschiebungen ohne Widerstand verlaufen.

Abschiebe-Gefängnis in Darmstadtt: Thema mit "politischer Hochbrisanz"

Derzeit gibt es in Darmstadt 20 Haftplätze. Sie sollen bis Ende des Jahres auf 80 aufgestockt werden. Dann soll laut Kasper nicht nur der derzeit 40-köpfige Wachdienst, sondern auch der Sozialdienst personell aufgestockt werden. Die Bagger sind bereits angerollt, um die Baugrube für den Neubau auszuheben. Dort soll Platz für weitere 60 Häftlinge entstehen.

Blick durch die Scheibe in der Tür zum Besuchszimmer. Alle Kontakte zwischen Inhaftierten und Besucher werden per Kamera überwacht.

„Das Thema hat politische Hochbrisanz“, sagt Nicole Frölich. Sie ist Fraktionsvorsitzende der Darmstädter Grünen und Mitglied des unabhängigen Beirats zur Überwachung der Haftbedingungen in der Abschiebehaft. Zum Beirat gehören außer ihr je ein Vertreter von Diakonie und Caritas sowie ein Rechtsanwalt. Allerdings seien alle Beiratsmitglieder hauptberuflich anderweitig tätig. Dennoch sei man regelmäßig vor Ort und es werde auch versucht, jeder Anfrage nachzugehen.

Vor dem Hintergrund der geplanten Erweiterung fordert Frölich, man brauche mehr Menschen im Beirat und eine unabhängige Verfahrensberatungsstelle, welche die Haftanordnungen und Abschiebebescheide noch einmal überprüft: „Es kommt immer wieder zu Entlassungen und eine solche Stelle ist die letzte Möglichkeit, um Rechtssicherheit zu gewährleisten“, sagt sie. Fraglich sei indes, ob Haftanordnung im Rahmen der Abschiebung überhaupt rechtmäßig sei.

Von Claudia Kabel

Abschiebe-Gefängnis in Darmstadt: Warten ohne Freiheit

  • Abschiebungshaft ist von der Strafhaft strikt getrennt. Einziger Zweck ist die Sicherung der Ausreise. 
  • Den Betroffenen werden mehr Freiheiten gewährt. Sie können sich innerhalb der Einrichtung frei bewegen und eigene Kleidung tragen. Sie dürfen Post empfangen und versenden, Besuch erhalten sowie Internet und Telefon nutzen. Die Häftlinge haben Zugang zu Teeküche und eigenen Kühlschrank und können ins Freigelände. 
  • Seit Aufnahme des Betriebs waren 476 Personen untergebracht, davon wurden 390 zurückgeführt oder überstellt. Sechs versuchten zu entkommen. 
  • 23 Personen haben bislang erfolgreich ihre Freilassung eingeklagt. Weitere zehn kamen frei, weil Papiere gefehlt hatten, sich der Pilot weigerte, sie an Bord zu nehmen, oder es technische Probleme gab. 
  • Durchschnittlich 24 Tage, maximal drei Monate verbringen Abschiebehäftlinge in der Einrichtung. cka/pit

Weiterlesen: Hessen baut Abschiebehaft aus

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare