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Auf dem ehemaligen Gelände des „Darmstädter Echo“ im Verlagsviertel entsteht eine kleine Siedlung mit mehr als 250 Wohnungen. 

Darmstadt

„Eine Mietendeckelung ist wenig sinnvoll“

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Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch reagiert auf wohnungspolitische Forderungen der SPD und wirft dem neuen SPD-Vorsitzenden Tim Huß vor, Polemik zu verbreiten.

Nach dem Vorstand der städtischen Bauverein AG hat sich nun auch Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) auf Anfrage der FR kritisch mit den wohnungspolitischen Vorstellungen der SPD auseinandergesetzt.

Städtische Grundstücke, die für die Wohnbebauung in Frage kommen, künftig nur noch in Erbpacht zu vergeben, wie es die SPD fordert, sei „sicherlich eine Möglichkeit Bodenpreise nicht noch weiter ansteigen zu lassen“, weil sie dem „freien Markt“ entzogen würden und die Grundstücke im Besitz der Kommune verblieben, schreibt Partsch. Dies sei allerdings „nur ein theoretischer Vorteil“, denn Erbpachtverträge würden in der Regel über 99 Jahre, meist jedoch über mindestens 50 Jahre abgeschlossen. Die Kommune gebe damit die „Verfügungsgewalt über das Grundstück de facto über viele Jahrzehnte aus der Hand“. Hinzu komme, dass die Zinsen zurzeit so niedrig seien, dass Investoren lieber Grundstücke kauften und Erbpachtangebote nicht nutzten. Partsch führt die beschlossene Bebauung des Marienplatzes an, wo die Stadt zwar entschieden habe, das Grundstück zu verkaufen. Um trotz steigender Immobilienpreise eine soziale Durchmischung im Quartier zu schaffen und eine hohe bauliche Qualität sicher zu stellen, werde das Instrument der Konzeptvergabe angewendet. So habe die Stadt städtebauliche, wohnungswirtschaftliche, soziale und ökologische Rahmenbedingungen vorgegeben und werde die Kriterien entsprechend gewichten.

Zum Vorschlag der SPD eine Milieuschutzsatzung einzuführen, teilt Partsch mit, ein langfristiger Milieuschutz müsse städtebaulich begründet werden und könne „nicht nach Belieben erlassen werden“. So müssten umfassende Vorstudien erstellt werden. Dabei müssten in jedem Einzelfall „Aufwand und Ertrag sorgfältig abgewogen werden“, so Partsch, der sich damit nicht prinzipiell gegen die Einführung einer solchen Satzung ausspricht. Sie soll verhindern, dass Mieter aus bestimmten Quartieren verdrängt werden. Er weist allerdings darauf hin, dass 2016 für das Martinsviertel schon Voruntersuchungen erstellt worden seien. Das Ergebnis sei gewesen, „dass keine gravierenden Veränderungen gegenüber der Gesamtstadt vorlagen“. Fluktuation und Zuwachs hätten pro Jahr nur bei etwa zehn Prozent gelegen. Vom Erlass einer Milieuschutzsatzung sei daher abgesehen worden.

Eine „Mietendeckelung“, wie sie derzeit auch von den Linken im Landtag gefordert wird, kann sich aus Sicht Partschs „bestenfalls auf die nicht geförderten beziehungsweise aus der Förderung gefallenen Wohnungen beziehen“. Er hält den Vorschlag gleichwohl für „wenig sinnvoll“, da dies den Bauverein treffe, der auf dem Darmstädter Wohnungsmarkt die preisgünstigsten Wohnungen anbiete und in der Stadt die „verantwortlichste Mietenpolitik“ umsetze.

Der komplette Bestand städtischer Mietwohnungen sei daher auch nicht an private Investoren, sondern an die städtische Wohnungsgesellschaft verkauft und daran eine Sozialcharta gekoppelt worden. Partsch zufolge sind seit 2012 die Ausgaben der Stadt für den Bau von geförderten Wohnungen von einst einer Million Euro auf derzeit 5,7 Millionen Euro erhöht worden.

Auch der Bauverein baue derzeit „so viele Sozialwohnungen wie seit Jahrzehnten nicht mehr“. Allein in der Lincoln-Siedlung entstünden 700 solcher Wohnungen. Wer dem Bauverein eine „neoliberale Mietenpolitik“ vorwerfe, der sei „nicht an einer sachlichen Debatte interessiert, sondern an der Verbreitung von Polemik“, kritisiert Partsch Äußerungen des neuen SPD-Vorsitzenden Tim Huß.

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