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Auf dem früheren Druckereiareal neben der Hochschule entstehen neue Wohnhäuser.

Darmstadt

Für eine Eigentumsquote in Darmstadt

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Die FDP will bei der Wohnbauförderung auch die Sparkasse Darmstadt einbeziehen. Das Institut soll ein Zinsverbilligungsprogramm auflegen, fordert FDP-Chef Leif Blum.

Als „gute Arbeitsgrundlage, um dem drängendsten Problem der Stadt Herr zu werden“, hat der FDP-Vorsitzende Leif Blum das vom Magistrat beschlossene wohnungspolitische Konzept bezeichnet. Der Magistrat hatte in der vorigen Woche ein 21 Punkte umfassendes Maßnahmenbündel vorgestellt.

 Während seiner jüngsten Sitzung hat das Gremium nun Grundsätze zur „sozialgerechten Bodennutzung in Darmstadt“ und die Einrichtung einer Projektgruppe beschlossen. Die Stadt will das Regelwerk als neues übergeordnetes politisches Steuerungsinstrument einsetzen, um Bauträger und Investoren unter anderem dazu zu verpflichten, Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen auszuweisen, Kosten für Planungsleistungen, Erschließungsanlagen sowie Ausgleichsmaßnahmen zu übernehmen und sich an der Finanzierung von Kitas und Grundschulen zu beteiligen.

FDP-Chef Blum äußerte am Freitag, es sollte darauf geachtet werden, dass das Instrument „nicht investitionshemmend“ wirke, was für die Stadtentwicklung kontraproduktiv wäre. Zudem bestehe die Gefahr, dass Kosten auf die Mieter umgelegt werden.

Die FDP schlägt zudem die Einrichtung einer Kommission vor, um die Baukosten zu verringern. Als Ergänzung zum Magistratskonzept schlagen die Liberalen eine Quote für Wohneigentum vor. Zudem sollte es nach den Vorstellungen der FDP auch einkommensabhängige Familienrabatte beim Kauf von Wohneigentum geben. Der Kaufpreisabschlag könnte fünf Prozent für das erste und weitere zweieinhalb Prozent für das zweite Kind betragen.

Überdies fordert der FDP-Vorsitzende beim Thema Wohnungsbau auch die Sparkasse Darmstadt stärker als bisher einzubeziehen. Das Institut könnte etwa ein Zinsverbilligungsprogramm auflegen, „um positiv steuernd in den Markt einzugreifen“, so Blum.

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