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Der Bürgerentscheid am 7. Juni 2009 gegen den Bau der Nordostumgehung scheiterte zwar knapp. Die Stadtumfahrung wurde dennoch nicht gebaut. 

Darmstadt

Darmstadt: CDU wirbt wieder für den Bau einer Umgehungsstraße

Die CDU in Darmstadt und im Kreis Darmstadt-Dieburg haben ein Verkehrskonzept vorgestellt. Der Förderung des Autoverkehrs widmet sich das Papier ausgiebig.

Die beiden CDU-Kreisverbände für Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg haben ein gemeinsames Konzept zur künftigen Verkehrsentwicklung in der Region vorgestellt. In dem 17 Seiten umfassenden Konzept, das auch in Hinblick auf die Kommunalwahl 2021 erarbeitet wurde, stellt die CDU den motorisierten Individualverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie den Rad- und Fußgängerverkehr gleichrangig nebeneinander. Eine Prioritätensetzung erfolgt nicht. Gleichwohl will sich die CDU mit der Vorlage des Konzepts offenbar vor allem bei Autofahrern als Wahlalternative anbieten.

Auch wenn die CDU - ebenso wie die politischen Mitbewerber - einen Ausbau des ÖPNV auf der Schiene und der Straße sowie des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs fordert, so widmet sich doch die Hälfte des Konzepts der Förderung des Autoverkehrs und des Straßenbaus. Während sich etwa die Darmstädter Grünen und die SPD für eine deutliche Verringerung des motorisierten Individualverkehrs aussprechen, plädieren die CDU-Kreisverbände dafür, dass es auch beim Autoverkehr und dem Straßenbau „keinerlei Denkverbote“ geben dürfe.

Vielmehr sei es wichtig, einen „ausgeglichenen Verkehrsmix“ zu erreichen, um den Bürgern „passgenaue Angebote“ zu unterbreiten. Die „individuelle Freiheit jedes Einzelnen zur Entscheidung für sein sinnvolles Verkehrsmittel“ müsse von einer „breiten Auswahlmöglichkeit“ unterstützt werden, für die die politischen Entscheidungsträger zu sorgen hätten. „Dabei darf keines der Verkehrsmittel verteufelt werden!“, heißt es im Vorwort des Konzepts. Dieser Satz soll vermutlich ein verklausuliertes Bekenntnis zum Autoverkehr sein.

Angesichts der täglichen Staus auf der Bundesstraße 26, auf dem Rhön- und dem Spessartring sowie auf der Heinrichstraße empfiehlt die CDU daher, sich auch wieder mit dem Bau einer Umfahrung im Osten von Darmstadt auseinanderzusetzen.

Die Nord-Ost-Umgehung sei zwar abgelehnt und die Planungen zu den Akten gelegt worden, dies sei aber „kein Grund die Überlegungen nach anderen Alternativen einzustellen“, steht gleich zu Beginn des CDU-Konzepts. Daher wird „weiterhin eine attraktive Umfahrung östlich von Darmstadt zur Entlastung der Innenstadt sowie der betroffenen Verkehrsteilnehmer und Anwohner“ gefordert. Alle möglichen Alternativen zur Schaffung dieser Umfahrung müssten „ernsthaft betrachtet und geprüft werden“. Auch die „Prüfung von Tunnellösungen zum Erhalt der Landschaft und zur Entlastung der Anwohner“ müsse Teil der Planung sein. Bei der Planung dieses „bedeutsamen und großen Vorhabens“ müssten die Stadt und der Landkreis „endlich Hand in Hand arbeiten“ und sich „partnerschaftlich auf Augenhöhe bewegen“.

Parkplätze am Stadtrand

Die beiden CDU-Kreisverbände fordern ferner mehr Parkplätze am Darmstädter Stadtrand, um Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Weiter will man sich für Straßenbahnverbindungen nach Darmstadt-Wixhausen und in die Heimstättensiedlung sowie Schienenverbindungen nach Weiterstadt und in den östlichen Teil des Kreises einsetzen. Zudem sprechen sich die beiden Kreisverbände dafür aus, einen Arbeitskreis zu gründen, um einen „regelmäßigen Dialog“ zwischen der Stadt, dem Landkreis, dem Land Hessen sowie allen Nahverkehrsorganisationen zu fördern.

Am kommenden Montag werden sich die führenden Politiker aus der Stadt und dem Landkreis zu einem „Verkehrsgipfel“ treffen. Die Ergebnisse des Treffens wollen Oberbürgermeister Jochen Partsch und der Erste Kreisbeigeordnete Robert Ahrnt (beide Grüne) am Dienstagvormittag im Darmstädter Rathaus vorstellen.

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