Das künftige „Ludwigshöhviertel“ in Darmstadt.
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Das künftige „Ludwigshöhviertel“ in Darmstadt.

Darmstadt

Darmstadt: Koalition streicht potenzielle Bauflächen im Wald und beschließt Masterplan

  • Claudia Kabel
    vonClaudia Kabel
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  • Jens Joachim
    Jens Joachim
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Darmstadt beschreibt im „Masterplan 2030+“, wie sich die Stadt in Zukunft entwickeln soll. Das sorgt für Irritationen und Proteste vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Die Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU stimmen der umstrittenen Entwicklungsstrategie zu.

Update vom 25.06.2020, 20:00 Uhr: Rund 100 Menschen haben am Donnerstagnachmittag vor dem Darmstädter Kongresszentrum unmittelbar vor Beginn der Stadtverordnetensitzung gegen den von der Stadt vorgelegten „Masterplan 2030+“ protestiert. Auf den Plakaten der Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen waren auch die Slogans „Stopp Masterplan 2030“, „Natur statt Beton“ oder „Rettet Wald- und Streuobstwiesenflächen“ zu lesen.

Stadtverordnetenvorsteherin Birgit Pörtner (Grüne) wurden vor Beginn der Parlamentssitzung mehr als 5500 Unterschriften und eine Petition unter der Überschrift „Schützt den Eberstädter Wald“ überreicht.

Mit den Stimmen von Grünen und CDU wurde der umstrittene Masterplan nach einer hitzigen Sitzung zugestimmt. Zudem beschloss die grün-schwarze Koalition mit dem Kooperationspartner Uffbasse einen Antrag zum Masterplan, in dem es heißt, keinerlei bewaldete Flächen würden im Außenbereich der Stadt für Wohnbebauung in Anspruch genommen.

Grüne und CDU gegen Vertagung der Debatte

Die Koalitionsfraktionen lehnten zugleich einen Antrag der SPD-Fraktion, der von allen anderen Oppositionsfraktionen unterstützt wurde, ab, die Debatte über den Masterplan zu vertagen.

Während die Vertreter der Koalitionsfraktionen das „Regiebuch“ und die „Leitlinien“ für die künftige städtebaulich Entwicklung der Stadt lobten und darauf hinwiesen, dass die Stadt wachse und mögliche Optionen für eine Siedlungsentwicklung perspektivisch prüfen müsse, kritisierten Sprecher der Oppositionsfraktionen das in den vergangenen Jahren entstandene Werk.

Planungsdezernentin und Stadträtin Barbara Boczek (Grüne) äußerte, der Masterplan stelle „ein Leitbild auf übergeordneter Ebene“ dar. Der Plan könne nicht jede Detailfrage beantworten, sondern aus ihm heraus könnten vielmehr konkrete Projekte entwickelt werden. Der Masterplan diene als „Kommunikationsmittel und Entscheidungsinstrument“, auf das man sich berufen könne. In vier öffentlichen Foren sowie mit verschiedenen Aktionen hätten Bürger in den vergangenen vier Jahren “viele Anregungen und Impulse“ für den Masterplan geliefert.

Kritik der Darmstädter Oppositionsfraktionen

Der FDP-Stadtverordnete Ralf Arnemann warf der Koalition vor, sie wolle einen „qualitativ schwachen Plan“ durch das Stadtparlament „peitschen“. Der AfD-Stadtverordnete Siegfried Elbert sprach von einer „Gigantomanie“ bei der Flächenentwicklungsplanung. 

Oliver Lott, der Stadtverordnete und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete es als „inakzeptabel“, Waldflächen bebauen zu wollen.

Die Uffbasse-Fraktionsvorsitzende Kerstin Lau äußerte, der Darmstädter Wald dürfe auch nach dem Jahr 2030 „nicht zur Disposition stehen“. Es müsse die Prämisse sein, alle Waldflächen und Bäume grundsätzlich zu erhalten. Die letzten verbliebenen städtischen Waldflächen müssten „unantastbar sein, auch schon gedanklich“. „Denn was wir heute denken, setzen wir morgen in die Tat um“, sagte Lau.

Der Uwiga-Fraktionsvorsitzende Erich Bauer äußerte der Masterplan enthalte Formulierungen „in der Sprache von Werbeagenturen“, die auch im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU stehen könnten.

OB Partsch: „Es lohnt sich über den Masterplan zu streiten“

Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) sprach von der „erwartet heftigen und unsachlichen Diskussion“. Partsch bekräftigte, er halte es für „asozial“, wenn man das Wachstum begrenzen wolle, weil dies zu einer Gentrifizierung und Segregation führe. In den vergangenen zehn Jahren habe die Stadt bewiesen, wie Stadtquartiere mit einem hohen Anteil an Sozialwohnungen gebaut werden könnten. Der Masterplan sei „eine gute Grundlage“ und es lohne sich, über den Plan „sachlich zu streiten“, sagte Partsch. 

Masterplan 2030+ sorgt für Irritationen und Missverstände

Erstfassung vom 24.06.2020, 20:52 Uhr: Immer mehr Menschen ziehen nach Darmstadt, brauchen Wohnraum, wollen arbeiten und mobil sein. Und bei all dem soll das Klima geschützt, sollen das soziale Miteinander, die Lebensqualität sowie Wissenschaft und Wirtschaft gefördert werden.

Um Lösungen für die vielfältigen Probleme zu finden, hat die Stadt Darmstadt vier Jahre lang gemeinsam mit Experten und Bürgern am Masterplan 2030+ gearbeitet, hat analysiert, Trends aus anderen Städten zusammengetragen, Ideen entwickelt und diskutiert. Aber jetzt, wo das 124 Seiten starke Papier vorgelegt und an diesem Donnerstag im Stadtparlament beschlossen werden soll, „sorgt es für viele Irritationen und Missverständnisse in der Stadt“, sagte Nicole Frölich, Fraktionsvorsitzende der Grünen, am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitonspartner CDU.

Aufregung über Waldabschnitte im Stadtteil Eberstadt

Hauptaufreger sind die aufgeführten potenziellen Bebauungsflächen in Waldabschnitten im Stadtteil Eberstadt. Dagegen haben Bürger vor wenigen Tagen eine Online-Petition ins Leben gerufen. Mehr als 4100 Unterstützer haben bis Mittwochabend unterzeichnet.

Jetzt gibt die grün-schwarze Rathauskoalition Entwarnung: Nicht nur, dass es sich beim Masterplan um ein reines Strategiepapier handele, das keinen rechtsverbindlichen Charakter habe, wie Frölich ausführte. Auch sei nie geplant gewesen, diese Waldflächen zu bebauen. „Wir opfern keinen Wald für Wachstum“, sagte CDU-Fraktionschef Roland Desch. Um dies zu garantieren, soll der Masterplan geändert werden.

Fahrplan

Wenn der Masterplan DA 2030+am Donnerstag (25. Juni) von der Stadtverordnetenversammlung ( 15 Uhr, Darmstadtium) beschlossen wird, stellt er eine umfassende Willensbekundung für folgende Planungsschritte dar.

Eine Vorstellung des Masterplansim Rahmen eines 5. Bürgerforums und eine Ausstellung sind geplant,.

Onlinekann das Dokument unter www.darmstadt.de/standort/stadtentwicklung-und-stadtplanung/masterplan-da2030/ abgerufen werden. cka

Grüne und CDU bringen am heutigen Donnerstag kurzfristig einen Antrag zum Masterplan in der Stadtverordnetensitzung ein. Darin heißt es: „Keinerlei bewaldete Flächen im Außenbereich der Stadt werden für Wohnbebauung in Anspruch genommen. Alle Waldflächen bleiben grundsätzlich erhalten.“ Auch der sehr geschädigte Westwald bei Eberstadt soll langfristig erhalten werden, betonte Ko-Fraktionsvorsitzender Alexander Schleith (CDU).

Um dennoch dem wachsenden Bedarf an Wohnraum gerecht zu werden, will man auf Siedlungsverdichtung sowie auf vorhandene Flächen zurückgreifen. Etwa am Klinikum Eberstadt, dem Messplatz und im Ludwigshöhviertel.

Das im Entstehen begriffene Ludwigshöhviertel (ehemals Cambrai-Fritsch-Kaserne) gilt als Paradebeispiel für die Stadtentwicklung, wie sie im Masterplan propagiert wird. 3000 Menschen sollen hier in Miets- und Eigentumswohnungen in einem autofreien Quartier mit Geothermie als Wärmequelle und Biotop, Wald- oder Artenschutzflächen leben.

Das neue Viertel gehört zum Südband Bessungen. Auf diesem liegt – gemeinsam mit Rheinstraße und Pallaswiesenviertel – der Schwerpunkt der im Masterplan genannten Maßnahmen. In diesen Bereichen wird ein besonderer Handlungsbedarf gesehen, etwa aus sozioökonomischer, stadtklimatischer, ökologischer, verkehrlicher oder städtebaulicher Perspektive, heißt es im Papier. Aber auch in den anderen Teilen der Stadt sollen Projekte und Maßnahmen umgesetzt werden.

Der Masterplan sei ein „absolut positives Strategiepapier“ und beinhalte die „Weiterentwicklung der Stadt unter klimarelevanten Aspekten“, sagte Frölich, die sich über die Debatte der vergangenen Wochen und „Lügen, die in die Welt gesetzt werden“, ärgerte.

Indes kritisierte die FDP, der Masterplan werde „ohne vernünftige Beratung und im Schweinsgalopp durchs Parlament“ gepeitscht. Das Papier enthalte Grundsatzentscheidungen wie den Verzicht auf Einfamilienhäuser oder die Mischung von Gewerbe und Wohnen, die den jahrzehntelangen Konsens in der Stadt auf den Kopf stellen und zu massiven Änderungen führen würden. Deswegen bestehe intensiver Beratungsbedarf.

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