Darmstadt

Darmstadt soll Flüchtlingen aus Seenotrettung helfen

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Eine Initiative fordert die Beteiligung der Stadt als sicheren Hafen. Die Linkspartei will einen entsprechenden Antrag im Parlament stellen. Bis dahin soll demonstriert werden.

Darmstadt soll zum sicheren Hafen werden und Flüchtlinge aus Seenotrettung aufnehmen. Das fordert eine gemeinsame Initiative mehrerer Organisationen, zu der unter anderem das Aktionsbündnis „Community for All“ und Seebrücke Darmstadt gehört. „Wir wollen erreichen, dass Darmstadt mit dem Motto ‚weltoffen‘ endlich ernst macht, sich der Initiative der Oberbürgermeister der Städte Düsseldorf, Bonn und Köln anschließt und sich aktiv um die Aufnahme von Geflüchteten bewirbt“, heißt es in einer Pressemitteilung. 

Zum anderen will man, dass Darmstadt eine solidarische Stadt wird, „die allen in ihr lebenden Menschen die gleichen Rechte einräumt und sie vor Abschiebung schützt“, so Ernst Lange, Sprecher von Community for All. Einen entsprechender Antrag will die Linke, die ebenfalls zur Initiative gehört, in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 14. Februar einbringen. Der Antrag wendet sich auch gegen das sogenannte Racial Profiling, bei dem insbesondere Migranten, Geflüchtete und „People of Color“ in den Fokus polizeilicher Maßnahmen gerieten.

Indes lehnte Community for All vergangenen Freitag eine Auszeichnung der Stadt ab. Bei der Veranstaltung werden alljährlich Jugendliche und Gruppen für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement geehrt. Wir „sehen uns – mit der aktuellen Politik von Grün-Schwarz konfrontiert – nicht in der Lage eine solche Auszeichnung anzunehmen“, heißt es auf der Facebook-Seite des Bündnisses. Es hatte sich 2017 anlässlich der Errichtung von Hessens erstem Abschiebegefängnis in Darmstadt gegründet. Die grün-schwarze Politik schweige seit knapp einem Jahr zur menschenunwürdigen Praxis der Abschiebehaft. Die Initiative kündigte Proteste im Vorfeld der Stadtverordnetensitzung an.

Zur Demounter dem Titel „Seenotrettung ist kein Verbrechen – Darmstadt zum sicheren Hafen“ ruft die Initiative für Samstag, 9. Februar, 14 Uhr, auf dem Wilhelminenplatz auf.

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