An den Pfeilern der „Arkade der Grundrechte“ befestigten die Aktivisten eigene Forderungen.
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An den Pfeilern der „Arkade der Grundrechte“ befestigten die Aktivisten eigene Forderungen.

Darmstadt

Darmstadt: Protestaktion gegen Abschiebehaft

  • Jens Joachim
    vonJens Joachim
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Aktivisten des Bündnisses „Community for all“ befestigen vor dem Darmstädter Gerichtsgebäude ihre Forderungen neben den dort an einer Arkade angebrachten Grundrechtsartikeln.

Rund 15 Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses „Community for all“ haben am Freitagvormittag vor dem Darmstädter Justizgebäude für die ersatzlose Abschaffung der Abschiebehaft demonstriert. Die Aktivisten befestigten an den Säulen der „Arkade der Grundrechte“ Tafeln mit eigens formulierten Forderungen, um etwa „für das Recht zu bleiben und zu gehen“ zu werben. Die Aktion stand unter dem Motto „Grundrechte und Menschenwürde für alle!“

Während der Pop-up-Ausstellung wurde auch darüber informiert, dass derzeit mindestens fünf Abschiebehäftlinge aus Hessen in einem Abschiebegefängnis im baden-württembergischen Pforzheim untergebracht sind. Drei Männer aus der Türkei, Marokko und Tunesien, die seit mehr als drei Monaten abgeschoben werden sollen, waren bereits in der einzigen hessischen Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt untergebracht. Als sich das Coronavirus ausbreitete, war die Einrichtung Ende April komplett geschlossen und die Häftlinge waren nach Pforzheim transportiert worden.

„Refugees for Refugees“, eine selbstorganisierte Beratungsstelle von und für Geflüchtete aus Stuttgart, teilte zudem am Donnerstagnachmittag mit, dass sich die beiden Häftlinge aus der Türkei und aus Marokko, die von Darmstadt nach Pforzheim verlegt worden seien, inzwischen im Hungerstreik befänden.

Plakat entrollt

Die Inhaftierten fordern, unverzüglich abgeschoben zu werden, weil sie die „fortgesetzte Verletzung ihrer Rechte und die Manipulation ihrer Haft nicht länger tolerieren können“, teilte die Stuttgarter Beratungsstelle mit. Bei dem inhaftierten Türken handelt es sich nach Angaben der „Community-for-all“-Aktivisten um einen verurteilten Drogenhändler, der bereits seit 30 Jahren in Deutschland lebe und seine Haftstrafe verbüßt habe. Einer der beiden Nordafrikaner habe eine Frau bedroht. Mehrfach sollen Gerichte seine Inhaftierung bestätigt und verlängert haben.

Auf einem Plakat im Bereich der „Arkade der Grundrechte“ entrollten zwei Aktivisten mit der Aufschrift „Hotspots evakuieren. Grundrechte für alle #leavenoonebehind“. Bündnis-Mitglied Lukas äußerte in seiner Ansprache, nach Angaben eines Anwalts aus Hannover, der seit fast zwei Jahrzehnten Geflüchtete vertritt, sei etwa die Hälfte seiner Mandanten zu Unrecht inhaftiert gewesen. Daher solle auch vor den Darmstädter Gerichten aufgezeigt werden, dass „insbesondere Geflüchtete, aber oft auch Migrantinnen und Migranten in Deutschland konsequent von Grundrechten ausgeschlossen sind und werden“.

„Wir fordern daher, dass die Grundrechte für alle Menschen in Deutschland, nicht nur jene mit deutscher Staatsangehörigkeit gelten müssen“, sagte der 29-Jährige.

Zwar gehe es Menschen in anderen europäischen Ländern noch schlechter als in Deutschland, doch dies könne „kein Maßstab sein“. Grundrechte müssten „für alle in Deutschland gelten“, doch hiervon sei man „meilenweit entfernt“, äußerte der Bündnis-Aktivist.

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