Darmstadt

Darmstadt: Mieter wegen neuem Gesetz verunsichert

  • Petra Zeichner
    vonPetra Zeichner
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Der Mieterbund Darmstadt bekommt vermehrt Anfragen, ob man derzeit die Miete noch zahlen müsse. Hintergrund ist ein neues Gesetz, das Mieter schützen soll, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsnot kommen.

Mieterinnen und Mieter sind verunsichert: Müssen sie ihre Miete in Zeiten von Corona noch zahlen oder nicht? Immer wieder fragten Bürger beim Mieterbund Darmstadt deshalb an, berichtet dieser.

Der Bundestag hat nämlich in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass Mietrückstände, die infolge der Corona-Krise zwischen dem 1. April und 30. Juni entstehen, den Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung berechtigen.

Voraussetzung dafür ist es aber laut Mieterbund, dass der Mieter die Ursache der Zahlungsschwierigkeiten – nämlich die Corona-Krise – konkret nachweisen kann.

„Es geht also ausschließlich um Mieter, auch Gewerbetreibende, die durch Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust oder Geschäftsschließungen wirtschaftlich in die Enge getrieben wurden und keine finanzielle Rücklagen besitzen, auf die sie jetzt zurückgreifen können“, heißt es in der Mitteilung.

Außerdem müssen durch die Corona-Krise entstandene Mietrückstände auch nach der Gesetzesänderung später zurückgezahlt werden. Und wenn der Vermieter es fordere, müssten sogar Zinsen gezahlt werden, betont der Mieterbund.

Zu der Unsicherheit beigetragen hatte laut Mitteilung auch die Nachricht, dass immer mehr Unternehmen (etwa Adidas, Deichmann oder H&M) keine Miete mehr für ihre geschlossenen Filialen zahlen wollen (FR vom 30. März).

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