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Darmstadt: Kritik an Gesetzentwurf zu Ausländerbeiräten

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Die SPD-Fraktion hält die geplante Gesetzesänderung für „falsch“, der Darmstädter Ausländerbeirat für „undemokratisch“.

Die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Gesetzesänderung zu den Ausländerbeiräten ruft auch in Darmstadt Kritik hervor. „Das ist falsch und wird in vielen Gemeinden dazu führen, dass die Ausländerbeiräte faktisch abgeschafft werden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Siebel.

Der umstrittene Gesetzentwurf sieht vor, dass alle hessischen Kommunen mit mindestens 1000 ausländischen Bürgerinnen und Bürgern eine Vertretung für sie schaffen müssen. Das müsste aber kein von den Ausländern gewählter Ausländerbeirat sein, sondern könnte auch eine Integrationskommission sein. Die würde dann vom Gemeindeparlament gewählt und müsste nur zur Hälfte aus Migrantinnen und Migranten bestehen. Allerdings glaubt Siebel nicht, dass sich im Darmstädter Stadtparlament für einen solchen Umbau der Ausländervertretung eine Mehrheit finden würde. Der Fraktionsvorsitzende fordert Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) aber auf, seinen Einfluss auf die Landesregierung geltend zu machen, dass es zu dieser Gesetzesänderung nicht kommt.

Ausländerbeirat: „undemokratische Gesetzesänderung“

Der Darmstädter Ausländerbeirat sieht sich selbst nach „eigener Einschätzung“ ebenfalls nicht betroffen. Es sei nicht vorstellbar, dass die Stadtverordneten den Beirat abschaffen würden, heißt es in einer Mitteilung. Aber er befürchtet, dass das viele kleine Kommunen dies tun könnten und spricht von einer „undemokratischen Gesetzesänderung“.

Er fordert vor allem die Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen auf, „sich ihrem Fraktionszwang zu widersetzen“, um Änderungen zu erwägen. (pz)

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