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Vorerst geschlossen: Die Abschiebehafteinrichtung im Darmstädter Stadtteil Eberstadt.

Häftlinge

Wegen Corona-Krise: Keine Flüchtlinge mehr in Abschiebehaft in Darmstadt

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Fünf Gefangene wurden vom Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt nach Pforzheim verlegt. Der Hessische Flüchtlingsrat fordert die Freilassung der Häftlinge.

Weil wegen der weltweiten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus keine Abschiebeflüge mehr durchgeführt werden, steht die einzige hessische Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt nun leer. Nachdem sich bereits im März die Anzahl der Abschiebehäftlinge deutlich verringert hatte, sind am Freitag die letzten fünf Gefangenen nach Pforzheim verlegt worden. Das hat Andrea Löb, die Sprecherin des Polizeipräsidiums Südhessen, das die Einrichtung betreibt, mitgeteilt. Löb bestätigte damit eine entsprechende Mitteilung des Hessischen Flüchtlingsrats, der umgehend die Freilassung der Gefangenen forderte.

Laut einer Mitteilung des Flüchtlingsrats war Hessen eines der letzten Bundesländer, in denen noch Abschiebehäftlinge inhaftiert waren. Die meisten anderen Bundesländer hätten ihre Abschiebegefängnisse schon vor Wochen wegen der Corona-Krise vorerst geschlossen.

Einrichtung

Ende 2017 hatte der Landtag den Weg für eine eigene Abschiebehafteinrichtung freigemacht. Dafür war ein eigenes Gesetz nötig. Vor zwei Jahren war die einzige hessische Einrichtung in Darmstadt-Eberstadt in Betrieb genommen worden.

20 Plätze stehen zur Verfügung. Die Menschen werden dort untergebracht, wenn die Behörden die Gefahr sehen, dass sie sich ihrer Abschiebung entziehen könnten.

Auf bis zu 80 Plätze soll die Einrichtung bis Ende des Jahres erweitert werden. jjo

Nach Informationen des Flüchtlingsrats handelt es sich bei den nach Pforzheim verlegten Abschiebehäftlingen um einen türkischen, einen tunesischen und zwei marokkanische Staatsangehörige. Polizeisprecherin Löb sagte der FR, es sei auch noch ein Staatsbürger aus dem westafrikanischen Ghana am Mittwoch in Eberstadt inhaftiert und ebenfalls nach Pforzheim gebracht worden. Laut dem Flüchtlingsrat wurde zudem ein weiterer Gefangener aus den USA in der vorigen Woche auf Anordnung eines Gerichts freigelassen.

Timmo Scherenberg, der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, äußerte am Freitag in einer Mitteilung, schon seit Wochen fänden aufgrund der Corona-Krise überhaupt keine Abschiebungen mehr statt. Es sei „völlig unverständlich“, dass Hessen dennoch an der Abschiebehaft festhalte und nun die verbliebenen Gefangenen nach Pforzheim verlegt habe.

Flüchtlingsrat fordert: Abschiebungen aussetzen

 

Derzeit sei auch überhaupt nicht absehbar, wann Abschiebungen wieder möglich sein würden. Andere Bundesländer, wie etwa Nordrhein-Westfalen, hätten schon frühzeitig die Ausländerbehörden angewiesen, keine neuen Haftanträge mehr zu stellen und alle schon erfolgten Inhaftierungen zu überprüfen.

Scherenberg forderte zudem Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, Abschiebungen formal für mindestens drei Monate auszusetzen und auch die entsprechenden aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen, also auf die Inhaftierung zu verzichten und keine leistungsrechtlichen Sanktionen oder Arbeitsverbote wegen angeblich fehlender Mitwirkung zu verhängen.

Seit einigen Monaten baut das Land Hessen die Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt aus. Nur die Linke lehnt die Einrichtung ab und beklagt, dass viele Menschen dort zu Unrecht einsäßen. Das Abschiebe-Gefängnis hat ohnehin mit Vorwürfen zu kämpfen.

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