+
Geldscheine.

Darmstadt

Darmstadt: Kämmerer plant keine Steuererhöhungen

Der Haushaltsentwurf von Darmstadts Finanzdezernent André Schellenberg sieht einen Überschuss von knapp 1,6 Millionen Euro vor. Das Plus soll aber noch steigen.

Weil beim aktuellen Haushalt nach den Worten von Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) „keine tiefgreifende Nachsteuerung“ erforderlich ist, kann die Stadt erstmals seit vielen Jahren auf einen Nachtragshaushalt verzichten. Das hätten die Beratungen des Magistrats zum Haushaltsplan für das kommende Jahr ergeben. Der derzeitige Haushaltsentwurf für das nächste Jahr sieht nach den Worten von Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) einen Überschuss von knapp 1,6 Millionen Euro vor. Nach den seit 2019 geltenden Vorgaben des kommunalen Haushaltrechts müsste der Überschuss allerdings sogar 9,5 Millionen Euro betragen. Diese Summe soll durch deutlich höhere Schlüsselzuweisungen erreicht werden, die das Land der Stadt kürzlich in Aussicht gestellt hat. Die genaue Zahl habe aber noch nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt werden können, sagte Schellenberg.

Gegenüber dem Haushalt 2019 sinkt der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge um 3,6 Millionen Euro auf 702 Millionen Euro, was bei steigenden Steuererträgen sowie Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen in der Hauptsache durch den Wegfall der Sonderausschüttung der Heag und damit sinkende Finanzerträge begründet ist. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen steigt um 18,7 Millionen Euro auf 701 Millionen Euro. In der Hauptsache schlagen hier Kostensteigerungen bei den Sach- und Dienstleistungen sowie bei den Zuweisungen und Zuschüssen zu Buche.

Schellenberg äußerte auf Nachfrage, dass im Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr keine Steuererhöhungen eingeplant seien. Laut Oberbürgermeister Partsch hat der Magistrat auch beschlossen, weitere 300 000 Euro für ein kostenfreies Job-Ticket für alle städtischen Beschäftigten in den Haushalt aufzunehmen. Damit soll die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber erhöht werden. Das Ticket wird im gesamten Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbunds gültig sein.

Die Stadt plant, im kommenden Jahr 213 Millionen Euro zu investieren. Den Schuldenstand beziffert Schellenberg auf 778 Millionen Euro. Rund 28 Millionen Euro werden 2020 für den Bau des Berufsschulzentrum Nord und der dort geplanten neuen Mensa benötigt. 23 Millionen werden für Schulbausanierungen im Haushalt eingeplant, 4,5 Millionen für den Neubau des Nordbades, 11,5 Millionen für den sozialen Wohnungsbau, 15,4 Millionen für die Konversionsflächen in der Lincoln Siedlung, 3,2 Millionen für die Sanierung des Ausstellungsgebäudes Mathildenhöhe und 23,6 Millionen für Straßensanierungen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare