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Unklar ist, welche Bereiche am Zugang des Herrngartens an der Bismarckstraße und der Schleimermacherstraße von den Kameras überwacht werden. 

Darmstadt

Darmstadt: Grüne kritisieren Videoüberwachung im Herrngarten

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Polizei postiert mobile Einrichtung mit Kameras direkt neben den Eingang zur Drogenhilfe. Grünen-Parteichefin Hildegard Förster-Heldmann moniert „reine Verdrängungsstrategie“.

Die beiden Frauen, die am Donnerstag im Hof des „Scentral“, der Drogenhilfe des Diakonischen Werks Darmstadt-Dieburg, auf einer Bank sitzen und Kaffee trinken, sind empört: „Wir werden kriminalisiert und kaum einer traut sich noch hierher zu kommen.“ Direkt neben dem Kontaktladen und der Substitutionsambulanz des „Scentral“, die in einem heruntergekommenen Gebäude an der Bismarckstraße untergebracht sind, hat das Polizeipräsidium Südhessen am Mittwoch einen Anhänger mit Überwachungkameras aufgestellt. Nach Angaben eines Polizeisprechers wird der Eingang des „Scentral“ allerdings nicht von den Kameras überwacht. Die Aufnahmen würden in das nahe 1. Polizeirevier übertragen und dort von Polizeibeamten gesichtet.

Wenn der Metallstab der mobilen Anlage ausgefahren ist, kann man jedoch im Hof des „Scentral“ die Kameras sehen.

Die Darmstädter Grünen sehen die Videoüberwachung am neuralgischsten Zugang zum Herrngarten kritisch. Vorstandssprecherin Hildegard Förster-Heldmann äußerte am Donnerstag in einer Mitteilung, die Aktion diene „nicht der Bekämpfung der Drogenproblematik“ und sei „eine reine Verdrängungsstrategie“. Förster-Heldmann befürchtet, dass die Aufstellung der mobilen Anlage dazu führen werde, dass sich die Szene in weniger sichtbare Bereiche des Herrngartens verlagern werde. Bislang seien die Drogenabhängigen, die sich dort aufhielten, direkt an die dortige Drogenhilfeeinrichtung in deren unmittelbarem Sichtfeld angedockt gewesen. Für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im „Scentral“ werde es nun „sehr viel schwieriger, die Szene im Blick zu behalten“. Die Polizei sollte sich mit der Stadt auf eine „gemeinsame konstruktive Vorgehensweise im Rahmen der sozialpolitischen Drogenhilfe einigen“, fordert Förster-Heldmann. Eine Drogenpolitik, die nur auf Repression anstatt auf Prävention setze, sei „zum Scheitern verurteilt“. Die Argumentation, die bei der geplanten Videoüberwachung auf dem Luisenplatz angeführt werde, greife im Herrngarten nicht.

Bürgermeister und Ordnungsdezernent Rafael Reißer (CDU) kündigte indes an, noch im Januar dem Magistrat eine Vorlage zur dauerhaften Überwachung des Luisenplatzes vorzulegen.

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