+
Wegen zu hoher Stickoxid-Belastungen gelten auf Abschnitten der Heinrichstraße und der Hügelstraße in Darmstadt Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge und Benziner.

Darmstadt

Darmstadt: Die SPD fordert ein Verkehrskonzept statt Fahrverboten

  • schließen

Die Schadstoff-Angaben der Stadt halten die Sozialdemokraten für „schöngerechnet“, weil Ausweichfahrten unberücksichtigt bleiben. Die Stadt will die Verbote beibehalten.

Die SPD kritisiert die Verkehrspolitik der grün-schwarzen Koalition im Stadtparlament. Angaben der Stadt zufolge ist die Stickoxid-Belastung seit Einführung des partiellen Dieselfahrverbots auf der Hügel- und der Heinrichstraße zurückgegangen. Angeblich wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm eingehalten, hatte Stadtsprecher Klaus Honold der FR gesagt.

Das halten die Darmstädter Sozialdemokraten jedoch für „schöngerechnet“, weil die „massiven Ausweichverkehre nicht berücksichtigt würden. Statt Fahrverboten fordert die SPD ein „übergeordnetes Verkehrskonzept, das seit 2011 fehlt“, teilte der Darmstädter SPD-Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Tim Huß, mit.

Darmstadt: Bessungen besonders betroffen

Besonders stark betroffen seien Teile von Bessungen. Der Stadtteil werde zur Umgehung der Fahrverbote intensiv genutzt. Anwohner berichteten von einer deutlichen Verschlechterung der Verkehrslage, womit auch eine erhebliche Verschlechterung der Luftqualität einhergehe, so Huß.

Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) äußerte am Mittwoch, die Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge und Benziner auf den beiden Hauptverkehrsadern blieben auch im kommenden Jahr bestehen. „Wir werden es sicher nicht aufheben“, sagte Partsch der Deutschen Presse-Agentur.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte am Dienstag entschieden, dass es in Frankfurt vorerst keine Fahrverbote gibt. Darmstadt bleibt damit zunächst die einzige hessische Stadt, in der eine solche Regelung gilt.

Auf den Hauptverkehrsadern Hügelstraße und Heinrichstraße dürfen seit dem 1. Juni keine Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 sowie Benziner mit den Euronormen 1 und 2 fahren. Bis Ende November hat das Ordnungsamt der Stadt allerdings, wie berichtet, 11 000 Verstöße gegen das Verbot festgestellt und geahndet. Weil auf den beiden Straßenabschnitten inzwischen auch Tempo 30 gilt und drei feste Messanlagen installiert worden sind, konnte die Stadt in den vergangenen Monaten die tausendfachen Verstöße feststellen. Zudem gab es etwa im Citytunnel gesonderte stichprobenartige Kontrollen.

Darmstadt: Einigung auf Vergleich

Die Deutsche Umwelthilfe, der Verkehrsclub Deutschland und das Land Hessen hatten sich vor einem Jahr in einem vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden geschlossenen Vergleich darauf geeinigt, einen 640 Meter langen Abschnitt der Hügelstraße und 330 Meter der Heinrichstraße für die älteren Dieselfahrzeuge und die Benziner zu sperren.

Indes kündigte die CDU gestern an, dass am Freitag Lutz Köhler, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Darmstadt-Dieburger Kreistag, der Kreistagsabgeordnete Maximilian Schimmel und der Darmstädter CDU-Vorsitzende Paul Georg Wandrey ein gemeinsames Verkehrskonzept für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg präsentieren wollen. In einem Positionspapier hat sich die Darmstädter CDU neben attraktiven Schienenverbindungen bereits dafür ausgesprochen, „erneut an Lösungen für eine Umfahrung von Darmstadt im Osten“ zu arbeiten. mit dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare