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Darmstadt: Ärger um Tarifvertrag in Seniorenresidenz

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Altenpfleger fordern, dass der neue Betreiber des Wohnparks Kranichstein einen Haustarifvertrag unterzeichnet. Die Stadt hatte dies offenbar in Aussicht gestellt.

Zur Stadtverordnetenversammlung an diesem Dienstag haben sich Altenpfleger aus Darmstadt angekündigt, die nicht damit einverstanden sind, dass sie keinen Tarifvertrag bekommen sollen. Dies habe die Stadt zugesagt, als die Seniorenresidenz Wohnpark Kranichstein 2018 von öffentlichem in privaten Besitz überging, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretärin Anette Hergl.

Ein Haustarifvertrag sei bereits mit den beiden Privatunternehmern ausgehandelt worden, so Hergl. Doch nun machten diese eine Kehrtwende und wollten eine „deutlich abgesenkte hausinterne Regelung“. Für die 165 Mitarbeiter bedeute dies zum Beispiel im Vergleich zum Tarifvertrag eine Schlechterstellung bei Überstunden, Altersvorsorge oder Sonderzahlungen. Außerdem würde das Gehalt nicht automatisch entsprechend den Dienstjahren steigen, sondern abhängig vom Befürworten der Vorgesetzten. „Also nach Gutsherrenart“, befindet Hergl.

Mitarbeiter, die im Oktober deswegen streikten, hätten bereits das Signal erhalten, dass ihre Lohnerhöhung infrage stünde. Auch wie der Betreiber von der Stadt ausgewählt wurde, sei „nebulös“ gewesen, da anscheinend bereits 2004 festgestanden habe, dass die Römergarten Seniorenresidenzen GmbH, deren Geschäftsführer die gleichen sind wie bei der Seniorenresidenz Wohnpark Kranichstein GmbH, den Zuschlag erhalte. Dies sei kürzlich im Sozialausschuss zutage gekommen, so Hergl. „Tarifgebundene Bewerber hatten also gar keine Chance.“

Die Linksfraktion hat deshalb eine Resolution entworfen, über die die Stadtverordneten abstimmen sollen. Darin heißt es, dass die Stadt das Anliegen der Beschäftigten unterstützt und dringend an die Geschäftsführer der Seniorenresidenz appelliert, den mit Verdi verhandelten Haustarifvertrag endlich abzuschließen und Manteltarifverhandlungen bezüglich Altersvorsorge und Schichtzuschlägen aufzunehmen.

Als 2018 die Entega AG den Wohnpark an einen privaten Betreiber verkaufte, appellierten die Beschäftigten, dass der künftige Betreiber bereit sein solle, soziale Verantwortung zu übernehmen. Laut der Vorlage der Linken für die Resolution in der Stadtverordnetenversammlung sicherte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) in einem Schreiben an Verdi zu, dass dieser Punkt „als Kriterium im Hinblick auf die Auswahl Berücksichtigung finden“ werde.

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