Finanzielles

Appell zur Solidarität

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Der Finanzminister reagiert gelassen auf die Kritik an der Neuregelung der Gewerbesteuerumlage in Darmstadt.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat am Freitag in Darmstadt und Kassel Bürgermeistern seine Pläne zur Neuregelung der Gewerbesteuerumlage präsentiert und sich Kritik anhören müssen. Von 2020 an will das Land, wie berichtet, jeweils 400 Millionen Euro an die Kommunen verteilen. Das Geld soll unter anderem helfen, die Kinderbetreuung, die Gesundheitsversorgung, das öffentliche Nahverkehrsangebot und die Digitalisierung der Kommunen zu verbessern.

Auf die Kritik aus einigen finanzstarken Kommunen an der „Heimatumlage“ reagierte Schäfer gelassen. In Darmstadt sagte Schäfer der FR, 400 Millionen Euro seien auch für den Landeshaushalt „kein Pappenstiel“. Durch das Vorhaben werde der Kommunale Finanzausgleich „noch gerechter“ und der Unterschied in der Finanzkraft zwischen den Kommunen geringer, Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne), der dieser Tage gemeinsam mit Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) kritisiert hatte, dass vor allem die größeren und kreisfreien Städte durch die Neuregelung „voraussichtlich erhebliche finanzielle Einbußen erleiden werden“, entgegnete Schäfer, er appelliere an die Solidarität der finanzstärkeren Kommunen, den finanzschwächeren zu helfen. Einige Bürgermeister aus dem Rhein-Main-Gebiet sagten nach dem Treffen mit Schäfer in Darmstadt, sie wollten sich an die kommunalen Spitzenverbände wenden, um zu überprüfen, ob das Vorhaben rechtskonform sei.

Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) kündigte an, den Kommunen die in Darmstadt entwickelte Softwareanwendung Civento kostenfrei zur Verfügung zu stellen, um die elektronische Antragsbearbeitung in den Behörden zu verbessern. Hierfür würden jährlich vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit jährlich weiteren 16 Millionen Euro sollen in zwei Phasen Projekte zur Strategieentwicklung, die Digitalisierung interner Prozesse und „innovative Modellvorhaben“ gefördert werden. Die Kommunen sollen hierbei einen Kostenanteil von 25 Prozent tragen. Kleinere Kommunen würden einen Zuschussbetrag erhalten, kündigte Sinemus an.

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