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Protestkundgebung der Initiative „Querdenken“ in Stuttgart. Am Samstag wird auch in Darmstadt wieder demonstriert.

Darmstadt

Anti-Corona-Demo in Darmstadt: "Querdenken" ändert umstrittenes Presseformular

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Die Organisatoren sogenannter „Hygiene-Demos“ verlangen in Darmstadt unterschriebene Erklärung von Journalisten. Nach Kritik lenkt die Initiative "Querdenken" ein.

Update vom Dienstag, 26. Mai:  Der Stuttgarter Initiator der bundesweiten „Querdenken“- Demos gegen Corona-Beschränkungen, Michael Ballweg, hat auf die Kritik von Presseverbänden an der Gängelei von Journalisten reagiert: „Kritik ist angekommen und auch gerechtfertigt. Es war nie unsere Intention, Privatadressen von Journalisten zu erfassen“, sondern die Adresse des Mediums, schrieb Ballweg der Frankfurter Rundschau. Diese hatte über das Gebaren der Initiative berichtet, von Journalisten ein Formular mit persönlichen Daten zu verlangen, bevor Presseanfragen beantwortet werden.

Presse "freundlich behandeln"

Man habe das Formular entsprechend angepasst und die lokalen Initiativen informiert, schreibt Ballweg. Auf Veranstaltungen weise er darauf hin, dass „wir eine friedliche Bewegung sind und die Pressevertreter Teil unserer Versammlung sind“. Man möge die Presse „freundlich behandeln“.

Vorurteile gegen Journalisten

Der Deutsche Presserat hatte der Initiative „große Vorurteile gegenüber Journalisten“ attestiert. Insbesondere die geforderte Verpflichtung, dass keine Zensur stattfinde, verkenne, dass Journalisten Zensur nicht ausüben, sondern deren Opfer sind. Dieser Passus ist nun weggefallen, Journalisten sollen sich nun nur noch verpflichten, „wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig“ zu berichten.

600 Teilnehmer bei Demo in Darmstadt

Derzeit gibt es elf regionale „Querdenken“-Initiativen. Die erste im Rhein-Main-Gebiet wurde in Darmstadt gegründet und hat mehr als 740 Mitglieder. Zu ihrer Demo vergangenen Samstag kamen laut Polizei 600 Personen.

Ursprungsartikel vom 21. Mai 2020:

Zum Tag des Grundgesetzes am kommenden Samstag soll zum dritten Mal in Darmstadt eine sogenannte Hygiene-Demo stattfinden, deren Teilnehmer „für unsere Grundrechte“ und gegen Corona-Beschränkungen demonstrieren wollen. Wer als Journalist mit den Organisatoren, der Initiative Querdenken-615 Darmstadt, in Kontakt treten will, wird aber erst mal abgeblockt: „Wir geben keine Interviews ohne Anfrage“, steht auf der Kontaktseite im Internet.

Zunächst sollen Journalisten ihre persönlichen Daten abgeben, ihre Fragen formulieren, entscheiden, ob Telefonate aufgezeichnet werden dürfen und eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich unter anderem verpflichten, „wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig zu berichten und die Grundrechte gemäß Grundgesetz Artikel 5 zu wahren“. Das unterschriebene Formular müsse auch bei den Demos mitgeführt werden.

Deutscher Presserat sieht Gebaren kritisch

Der Deutsche Presserat sieht dieses Gebaren kritisch. Geschäftsführer Roman Portack antwortete am Mittwoch auf eine Anfrage der FR: „Aus dem Dokument sprechen große Vorurteile gegenüber Journalisten.“ Insbesondere die Verpflichtung auf Artikel 5 („Eine Zensur findet nicht statt“) verkenne, dass nicht Journalisten Zensur ausübten, sondern autoritäre Staaten – und Journalisten Opfer von Zensur seien.

Es stehe jedem frei, Presseanfragen nicht zu beantworten. Jedoch rate der Presserat Journalisten davon ab, eine derartige Vereinbarung zu unterzeichnen. Auch der hessische Landesverband des  Deutschen Journalistenverbands (DJV) heißt die Anforderungen von „Querdenken“ nicht gut: „Hier sollen Journalistinnen und Journalisten ihre privaten Daten angeben, was aus unserer Sicht nicht geht und wofür auch keine Notwendigkeit erkennbar ist“, sagte Verbandsvorsitzender Knud Zilian der FR.

DJV rät vom Unterzeichnen ab

Wer an einem journalistischen Werk etwas zu kritisieren habe, könne dies über die Redaktion tun, dazu brauche es keine Privatanschriften. Schon oft seien Journalisten angegriffen, angepöbelt oder diffamiert worden, weil ihre Anschriften bekannt wurden. „So etwas zu verlangen, zeigt, dass es sich nicht um seriöse ‚Organisationen‘ handelt, sondern dass man Journalisten gängeln und eventuell sogar in Gefahr bringen könnte. Das ist nicht hinnehmbar.“ Der DJV-Hessen rät deshalb ab, solche Vereinbarungen auszufüllen und zu unterschreiben.

Darmstadt: Anti-Corona-Demo mit rechten Tendenzen

Wegen Tendenzen zum rechten Milieu warnt indes die linksradikale Interventionistische Liste  (IL) Darmstadt davor, zur Kundgebung zu gehen. Bei vorigen „Hygiene-Demos“ in Darmstadt hätten Teilnehmer „rechte, NS- und Shoa-relativierende Abbildungen und antisemitische Symbole oder Schilder mit verschwörungsideologischen Parolen wie zum vermeintlichen Impfzwang“ gezeigt.

Verstöße gegen Abstandsgebot bei „Hygiene-Demos“

Auch seien keine Masken getragen und zum Teil der nötige Abstand nicht eingehalten worden. „Wir halten das für unverantwortlich“, teilte IL-Sprecherin Rosa Stark mit. Deswegen verzichte man auch auf eine Gegendemo.

Bei der für Samstag, 23. Mai, 15.30 Uhr, auf dem Messplatz geplanten Veranstaltung werden in der Szene prominente Sprecher erwartet. Unter anderem der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Er hatte beim Bundesverfassungsgericht durchgesetzt, dass die „Querdenken“-Demonstrationen in Stuttgart stattfinden dürfen und ist Mitbegründer der Partei Widerstand 2020, die die Idee verfolgt, das Parlament in Notsituationen durch ein demokratisch gewähltes Notstandsparlament abzulösen. Auch der Antroposoph und Biologe Christoph Hueck wird erwartet. Er hatte am 5. Mai in Stuttgart gesagt, wer ein gutes Immunsystem habe, dem könne „das Virus gar nichts ausmachen“.

Zur vorigen „Hygiene-Demo“ kamen laut Polizei 500 Teilnehmer. Querdenken-615 ist ein regionaler Ableger der Stuttgarter Organisation Querdenken-711 und hat mehr als 500 Mitglieder.

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