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Die SPD will die Nutzung von Straßenbahnen und Bussen deutlich attraktiver machen.

Nahverkehr

Darmstadt: Ein 300-Euro-Ticket für alle

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Die Darmstädter SPD schlägt eine Unternehmensabgabe von zehn Millionen Euro vor, um den Öffentlichen Personennahverkehr massiv zu fördern.

Die Mitglieder der Darmstädter SPD sollen am kommenden Samstag auf einer Mitgliederversammlung im Justus-Liebig-Haus über eine „Vorwärtsstrategie“ diskutieren und diese beschließen. Teil der Strategie sind auch Forderungen zu den Themen Verkehr, Arbeiten und Wohnen. Der kommissarische SPD-Unterbezirkvorsitzende Tim Huß stellte am Mittwoch während einer Straßenbahnfahrt durch die Stadt den verkehrspolitischen Teil des Strategiepapiers vor.

So will sich die SPD für die Einführung eines 300-Euro-Tickets und Taktverdichtungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Darmstadt einsetzen. Finanziert werden soll dies vor allem über eine Unternehmensabgabe, mit der nach den Vorstellungen von Huß zehn Millionen Euro eingenommen werden könnten. Allerdings müsste das Land für die Erhebung einer solchen Abgabe die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Sollte dies nicht zu erreichen sein, könnte auch die Gewerbesteuer entsprechend erhöht und die Einnahmen zweckgebunden verwendet werden, schlägt Huß vor.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der am Samstag auf dem Unterbezirksparteitag zum Nachfolger von Brigitte Zypries als SPD-Vorsitzender gewählt werden soll, bezeichnete die Vorschläge als „radikal und revolutionär“. Ein günstiges und gut ausgebautes Nahverkehrsangebot sei „zwingend notwendig“. Es gehe darum, den Verkehr „ambitioniert umzukrempeln“. Er setze dabei auf einen „hochattraktiven Nahverkehr“ und scheue auch keine Konflikte etwa mit der Wirtschaft, sagte Huß.

Ziel müsse es sein, den Menschen anzubieten, freiwillig auf Straßenbahnen und Busse umzusteigen. Dafür müssten Verbindungen attraktiver und die Kosten gesenkt werden. Das Paket aus 300-Euro-Ticket und Taktverdichtungen sei „der erste soziale Beitrag zur Verkehrswende“, so Huß.

Die SPD schlägt eine Unternehmensabgabe von sieben Euro pro Arbeitsplatz und Monat vor. Die Kosten für ein 300-Euro-Ticket belaufen sich nach Berechnungen der SPD auf jährlich drei Millionen Euro. Weitere sieben Millionen Euro sollten nach den Vorstellungen der SPD in die Verbesserung des Angebots investiert werden. Dazu gehörten neben Taktverdichtungen auch mehr Verbindungen in der Stadt sowie in den Landkreis Darmstadt-Dieburg. Mittelfristig sei etwa ein Zehn-Minuten-Takt statt des derzeit üblichen 15-Minuten-Taktes anzustreben, sagte Huß.

Die SPD will sich in der Verkehrspolitik die österreichische Hauptstadt Wien zum Vorbild nehmen. Diese hat Huß zufolge vor sieben Jahren den Fokus radikal auf den ÖPNV gelenkt und ein 365-Euro-Ticket eingeführt. Heute sei Wien weltweit die einzige Stadt mit mehr verkauften ÖPNV-Jahrestickets als angemeldeten Autos. Und dies sei „freiwillig passiert, ganz ohne Fahrverbote“. Das Beispiel Wien zeige, dass „der größte Feind der Verkehrswende die Ambitionslosigkeit der Politik ist“, so Huß.

Im Rahmen ihrer Vorwärtsstrategie will die SPD auch ein umfangreiches „Paket für faire Arbeit“ beschließen. Darin wird ein städtischer Mindestlohn von zwölf Euro sowie die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen gefordert. Beim Thema Wohnen will sich die SPD beim städtischen Bauverein für einen Stopp von Mieterhöhungen einsetzen. Zudem soll der Bauverein künftig keine Ausschüttungen mehr an die Stadt zahlen. Zugleich sollen Bodenspekulationen in der Stadt verhindert werden, indem städtische Wohnungsgrundstücke nur noch in Erbpacht vergeben werden und indem eine Milieuschutzsatzung eingeführt wird.

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