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Dietrich Kübler, der frühere Landrat des Odenwaldkreises (im Vordergrund), muss sich vor der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Darmstadt unter dem Vorsitz von Richter Lothar Happel (Mitte) verantworten.
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Dietrich Kübler, der frühere Landrat des Odenwaldkreises (im Vordergrund), muss sich vor der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Darmstadt unter dem Vorsitz von Richter Lothar Happel (Mitte) verantworten.

Darmstadt

Odenwald: Ex-Landrat Kübler steht in Darmstadt abermals vor Gericht

  • Jens Joachim
    VonJens Joachim
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Vor dem Landgericht Darmstadt hat der Berufungsprozess gegen den früheren Kreishauschef des Odenwaldkreises wegen des Verdachts der Untreue begonnen. Der Richter sieht jedoch nur ein „Fehlverhalten“ des ehemaligen Landrats bei einem Vergabeverfahren. Der Prozess könnte gegen Zahlung einer Geldauflage schnell beendet werden.

Dietrich Kübler, der von 2009 bis 2015 Landrat des Odenwaldkreises war, muss sich seit Donnerstag abermals wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht verantworten.

Die Darmstädter Staatsanwaltschaft wirft dem 71-Jährigen vor, im Februar 2012, in seiner Eigenschaft als Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises, bei der Vergabe eines Auftrags zur Ausarbeitung eines Standortsicherungskonzepts mit einem Volumen von 81 000 Euro gegen Vergabevorschriften verstoßen zu haben.

Odenwald: Schwere Verstöße gegen Vorschriften bei Vergabeverfahren

Laut Staatsanwalt Joachim Hauschild soll es schwerwiegende Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot gegeben haben. Dem Angeklagten soll es von Anfang an darauf angekommen sein, dass eine Agentur, die ihm auch im Landratswahlkampf behilflich war, unabhängig von den Voraussetzungen des Vergabeverfahrens den Zuschlag für den Auftrag zur Konzepterstellung des Standortmarketings bekommt.

Obwohl die Agentur innerhalb der gesetzten Frist keine vollständigen Unterlagen eingereicht hatte und sie schon deshalb von der weiteren Bewerbung aus formalen Gründen hätte ausgeschlossen werden müssen, soll Kübler den Ausschluss der Agentur aus dem weiteren Bewerberverfahren verhindert haben. Letztlich bekam die Agentur doch den Auftrag, obwohl auch das Rechtsamt des Kreises in mehreren Stellungnahmen rechtliche Bedenken geäußert hatte.

Odenwald: Landrat Kübler wurde 2017 wegen Untreue verurteilt

Wegen schwerer Verstöße gegen die Vergabevorschriften widerrief die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen bereits zugesagte Fördermittel in Höhe von rund 68 780 Euro.

Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Michelstadt verurteilte Kübler im Dezember 2017 nach einer monatelangen Beweisaufnahme wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft legten jedoch Berufung gegen das Urteil ein. Daher kommt es nun vor dem Darmstädter Landgericht zu einer Neuauflage.

Berufungsverfahren gegen Landrat Kübler vor dem Landgericht Darmstadt

Der Berufungsprozess, der mit elf weiteren Verhandlungstagen eigentlich noch bis Ende März dauern soll, könnte nun jedoch schnell zu Ende gehen.

Der Eingang zum Landgericht am Mathildenplatz in Darmstadt.

Der Vorsitzende Richter Lothar Happel äußerte zu Beginn der Verhandlung Bedenken, ob eine abermalige Verurteilung wegen Untreue in Betracht komme. Dem Angeklagten sei aber ein „Fehlverhalten im Rahmen eines Vergabeverfahrens vorzuwerfen“, sagte der Richter.

Wird Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt gegen Zahlung einer Geldsumme eingestellt?

Happel regte an, das Verfahren gegen eine Geldauflage in Höhe von etwa 16 000 Euro einzustellen. Küblers Anwältin Andrea Combé und Staatsanwalt Hauschild zeigten sich gesprächsbereit, erbaten sich aber noch Bedenkzeit, so dass der Prozess zunächst mit der Vernehmung einer Zeugin fortgesetzt wurde.

Die beiden Prozessparteien wollen sich nun bis zum nächsten Sitzungstag am kommenden Mittwoch beraten. Bei einer Tagessatzanzahl von mehr als 90 Tagessätzen würde Kübler als vorbestraft gelten.

Lesen Sie weiter: Im Frühjahr 2015 gab es eine Schlammschlacht vor der Landratswahl, die 2017 im Untreue-Vorwurf gegen Kübler mündete.

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