Darmstadt: OB Partsch entzieht CDU-Stadtrat Zuständigkeiten
Oberbürgermeister Jochen Partsch hat die Dezernate neu zugeschnitten und Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey entmachtet, nachdem dieser zu früh Wahlplakate aufgestellt hatte.
Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) hat dem hauptamtlichen Stadtrat und Ordnungsdezernenten Paul Georg Wandrey (CDU) die Zuständigkeiten für vier wichtige Bereiche seines Dezernats entzogen. Laut dem neuen Dezernatsverteilungsplan ist Partsch nun selbst für mehrere Abteilungen des Bürger- und Ordnungsamts der Stadt verantwortlich, für die bisher Wandrey zuständig war.
Der CDU-Stadtrat trägt nun nicht mehr – wie seit seinem Amtsantritt Mitte September 2022 – die Verantwortung für die Abteilungen Sicherheits- und Bußgeldwesen sowie das Einwohnerwesen und die Wahlen. Der 32-jährige Wandrey bleibt aber weiterhin für alle anderen Abteilungen des Bürger- und Ordnungsamtes sowie für das Standesamt, die Feuerwehr, das Vermessungsamt, das Bauaufsichtsamt sowie sein eigenes Dezernatsbüro zuständig.
Darmstadt: OB Jochen Partsch (Grün) entmachtet CDU-Stadtrat
Partsch bezeichnete die Entmachtung Wandreys im Gespräch mit der FR als „temporäre Maßnahme für die Zeit des OB-Wahlkampfs“. Die Zuschnittsänderung sei „sinnvoll“, um eine „rechtliche und klare Verfahrenssicherheit“ in der Verwaltung zu gewährleisten. Es gebe zudem „keine Zweifel“ darüber, was Wandrey wie mache, sagte der OB, der von der Koalition aus Grünen, CDU und Volt unterstützt wird. Die Neuregelung sei erforderlich, um „jegliche mögliche Kritik“ an dem Dezernenten, der bei der OB-Wahl als Kandidat antrete, zu unterbinden.
Auslöser der Änderung der Zuständigkeiten dürfte insbesondere das Verhalten Wandreys vor zwei Wochen gewesen sein, als er in seiner Eigenschaft als CDU-OB-Kandidat bereits einige Tage vor der erlaubten Frist selbst seine Wahlplakate aufgestellt hatte.
Darmstadt: CDU-OB-Kandidat Wandrey plakatierte zu früh
Der CDU-Parteivorsitzende hatte am Freitagabend, 3. Februar, auf seinem Instagram-Account ein temporär abrufbares Foto veröffentlicht, auf dem er mit einer Warnweste bekleidet zu sehen war, wie er eines seiner Wahlplakate aufstellt, auf denen er übrigens durchweg auf das Logo seiner Partei, der CDU, verzichtet. Das Bild hatte Wandrey mit dem Satz „Natürlich häng ich auch selbst!“ kommentiert.
Nach Angaben von Stadtsprecher Klaus Honold durften die zehn OB-Wahl-Kandidatinnen und -Kandidaten sowie die sie unterstützenden Parteien und Wählergemeinschaften erst ab Montag, 6. Februar, ihre Wahlplakate für die OB-Wahl am 19. März aufstellen.
OB-Wahlkampf in Darmstadt: Auch Grüne und SPD zu früh dran
Gemäß der städtischen Sondernutzungssatzung dürften die Plakate nur sechs Wochen vor dem Wahltermin aufgestellt und an den Straßen, Wegen und Plätzen aufgehängt werden, so Honold. Diese Frist hatte jedoch auch ein Dienstleister, der für mehrere Darmstädter Parteien Plakate aufgehängt hatte, ignoriert.
Nach einer Rüge von OB Partsch seien die zu früh aufgestellten Plakate „brav wieder abgehängt worden“, berichtete etwa Grünen-Parteichefin Hildegard Förster-Heldmann der FR. Auch die SPD, so teilte Parteigeschäftsführer Justin Witzeck mit, habe den betreffenden Dienstleister kontaktiert, um die zu früh aufgestellten Plakate wieder einzusammeln. Witzeck zufolge wurde die SPD inzwischen vom Ordnungsamt der Stadt zu einer Stellungnahme aufgefordert, die auch abgegeben worden sei.
Kommentar: Darmstadt: CDU-Stadtrat Wandrey hat sich nicht bewährt