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Vorwurf der Diskriminierung: Lange Wartezeiten bei Einbürgerungsverfahren in Darmstadt sorgen für Kritik

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Von: Claudia Kabel

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Regierungspräsidium Darmstadt: Das Servicebüro Einbürgerung ist derzeit geschlossen.
Regierungspräsidium Darmstadt: Das Servicebüro Einbürgerung ist derzeit geschlossen. © ROLF OESER

Derzeit läuft eine Petition gegen lange Bearbeitungszeiten bei der Einbürgerungsbehörde in Darmstadt. Die Dauer hat sich für Menschen aus Nicht-EU-Staaten verlängert.

Bis zu zwei Jahre warten Migrantinnen und Migranten auf eine Einbürgerung beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt. Für viele ist das eine unerträgliche Situation, sie leben in ständiger Angst, dass sie womöglich doch wieder ausreisen müssen. Manche haben Probleme, beruflich zu reisen, oder würden gerne ihre Familien nachholen. „Wir existieren fast nicht, wir haben keine Vision“, schreibt ein Betroffener in einer Facebook-Gruppe. „Wir haben nicht die grundlegendsten Rechte, nämlich Zugehörigkeit“, sagt ein anderer.

Auch der 41-jährige Adil G. (Name geändert), der vor sieben Jahren aus Syrien floh und sich inzwischen in Frankfurt als Unternehmensberater selbstständig gemacht hat, wartet seit 14 Monaten. Deutschland sei seine Heimat geworden und die Staatsbürgerschaft würde ihm Sicherheit geben. „Wir wollen dem deutschen Volk beweisen, dass wir die erfolgreichen Menschen sind, mit denen sie gerechnet haben“, sagt er der Frankfurter Rundschau. Doch so wie er warteten unzählige Leute. Sogar bis zum ersten Termin zur Antragstellung dauere es fünf bis sechs Monate, es gebe eine Warteliste.

Einbürgerung

Eingebürgert wird nur, wer Unionsbürger:in ist oder eine Aufenthaltsgenehmigung hat, mindestens acht Jahre hier lebt, Deutsch spricht, unterhaltsfähig ist, nicht vorbestraft ist und sich zur Demokratie bekennt.

Die Zahl der Anträge in Darmstadt ist seit 2018 von 11 860 im Jahr auf 13 835 in 2021 gestiegen. Gleichzeitig sank die Zahl der jährlichen Bearbeitungen von 10 302 auf 9277.

Das RP Darmstadt ist für das Rhein-Main-Gebiet und Südhessen zuständig.

Petition: https://chng.it/CpH9k2JKpG

Innenministerium: Anträge aus EU-Staaten ohne Verzögerung

Weil das RP Darmstadt, eine der größten Einbürgerungsbehörden in Deutschland, Arbeitskräfte von der Bearbeitung der Einbürgerungsanträge aus Nicht-EU-Staaten abgezogen und der Entschädigung der Corona-Geschädigten zugeteilt hat, haben sich die Bearbeitungszeiten verlängert. Das räumte das hessische Innenministerium im Januar ein. Die Anträge von EU-Bürger:innen, die bis zu 40 Prozent ausmachten, würden weiterhin normal ohne Verzögerung bearbeitet. Grund: Hier seien keine Kräfte abgezogen worden.

Diese Verteilung der Mitarbeitenden ist laut Innenminister Peter Beuth (CDU) bis Juni verlängert worden. Eine Aufstockung des Personals sei nicht geplant.

Online-Petition gegen RP Darmstadt

Jetzt haben Privatleute eine Onlinepetition unter dem Titel „Verzögert das RP Darmstadt absichtlich die Einbürgerungsanträge von Migranten?“ eingerichtet. Sie wollen erreichen, dass das RP sofortige Maßnahmen ergreift, um alle Anträge innerhalb von zwei bis drei Monaten zu bearbeiten, unabhängig vom Herkunftsland. Die Benachrichtigung über die Petition sei bereits zweimal an den Landtag geschickt worden. Bisher haben 425 Menschen unterzeichnet.

Landtagsabgeordnete: „Massive Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund“

Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez (Linke), die einen dringlichen Berichtsantrag zum RP im Dezember gestellt hatte, sagte jetzt der FR, das Land hätte längst mehr Personal einstellen müssen. Die Missstände herrschten seit Mitte 2020. Sie unterstelle zwar keine Absicht hinter den Verzögerungen bei den Einbürgerungen, es sei aber offensichtlich die falsche Prioritätensetzung. „Ich will es nicht als Rassismus klassifizieren, aber es ist eine massive Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund.“ Zu bedenken gibt Sönmez, dass die Betroffenen nicht wählen gehen dürften, obwohl sie hier lebten, arbeiteten und Steuern zahlten. Viele hätten bereits Kommunal- und Bundestagswahlen versäumt. Sie bezeichnete das als „einschneidendes Demokratiedefizit“.

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