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Darmstadt: Landgericht nimmt Asylrecht in Arkade der Grundrechte auf

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Von: Claudia Kabel

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Die Arkade der Grundrechte am Mathildenplatz in Darmstadt soll einen Einblick ins Grundgesetz geben.
Die Arkade der Grundrechte am Mathildenplatz in Darmstadt soll einen Einblick ins Grundgesetz geben. © Peter Jülich

Änderung mit Symbolkraft: Skandalös fanden es die einen, kein Thema war es für die anderen: Viele Jahre fehlte Artikel 16 a auf einer Tafel im Säulengang am Landgericht Darmstadt.

Als Reaktion auf einen Bericht der Frankfurter Rundschau ist in der Arkade der Grundrechte vor den Gerichtsgebäuden am Mathildenplatz in Darmstadt nun auch der Artikel zum Asylrecht aufgenommen worden. Wie das Landgericht auf Anfrage mitteilte, hatte es „im Nachgang zu der E-Mail-Korrespondenz (mit der FR, die Red.) veranlasst, dass die Tafel zu Artikel 16 GG um den Artikel 16a GG ergänzt wird“, teilte Sprecher Jan Helmrich mit. Dies sei mittlerweile geschehen, wovon man Kenntnis geben wolle.

In dem 2006 von dem Architekten Udo Nieper initiierten Säulengang mit Bildtafeln des Fotografen Mirko Krizanovic und Texttafeln mit Gesetzestexten war bislang nur der Artikel 16 wiedergegeben, in dem es um den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft geht – nicht aber 16 a, in dem es unter anderem heißt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Endlich vollständig: Grundgesetzartikel 16 und 16 a auf einer Tafel vereint.
Endlich vollständig: Grundgesetzartikel 16 und 16 a auf einer Tafel vereint. © Peter Jülich

Nieper, der nach eigenen Worten selbst kein gutes Gefühl wegen der Unvollständigkeit gehabt hatte, zeigte sich erfreut, dass der Präsident des Landgerichts sich nun an ihn gewandt habe, um die Tafel ergänzen zu lassen. Nieper habe daraufhin eine Firma dafür organisiert. Das Landgericht habe sie beauftragt und trage die Kosten.

Landgericht Darmstadt: Unvollständige Tafel war kein Thema

In den vergangenen Jahren war das Fehlen des Artikels zum Asylrechts kein Thema unter Juristen gewesen. Am Landgericht hatte sogar die Ansicht bestanden, Artikel 16 sei gar nicht unvollständig, sondern 16 a sei ein eigener Artikel. Der Gebäudeeigentümer Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen sahen auch kein Problem, da es in der Arkade nicht um die Grundrechte gehe, sondern um das Grundgesetz insgesamt.

Peter Friedl, der sich in der Friedensgesellschaft engagiert, und das Fehlen als „skandalös“ bezeichnet und an die Öffentlichkeit gebracht hatte, ist zufrieden: „Es ist erfreulich, dass die Justiz von ihrer ehemaligen Haltung abgegangen ist und sich durch den FR-Bericht ermutigt gefühlt hat, die Ergänzung vorzunehmen.“ Bedauerlich sei aber, dass das Fehlen des Asylrechts so lange nicht bemerkt worden sei, da sich die Justiz doch täglich mit Asylfragen beschäftige.

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