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Demonstration gegen die Abschiebehaftanstalt in Darmstadt-Eberstadt und die geplante Abschiebung von Afitep D..
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Demonstration gegen die Abschiebehaftanstalt in Darmstadt-Eberstadt und die geplante Abschiebung von Afitep D..

Darmstadt

Abschiebung trotz Protest: Mutter von geistig Behindertem ausgeflogen

Weder ein offener Brief des Migrantinnen-Verbands an Hessens Innenminister noch eine Demo vor der Abschiebehaft oder die Kritik der hessischen Linken konnten helfen: Afitep D. ist abgeschoben. Mit ihr wurde auch ein in Wiesbaden geborener 31-Jähriger ausgeflogen.

Letztes Update vom 02.03.2021, 18.45 Uhr: Die 60-jährige Kurdin Afitep D., Mutter eines geistig Behinderten, die seit mehr als 35 Jahren in Deutschland lebte, ist am Dienstag in die Türkei abgeschoben worden. Gemeinsam mit ihr wurde auch der in Wiesbaden geborene 31-jährige Mutlu B. ausgeflogen, der nicht einmal Türkisch spricht. Er meldete sich von Istanbul: „Ich weiß nicht, wohin“, schrieb er der FR. Er sitze vor dem Flughafen und habe nicht einmal Geld, um sich etwas zu essen zu kaufen.

Das Innenministerium bestätigte der FR die Abschiebung von D. und B. sowie von zwei weiteren Männern, die alle in der Abschiebehaft in Darmstadt-Eberstadt saßen. Alle vier seien vollziehbar ausreisepflichtig und wegen erheblicher beziehungsweise mehrfacher Straftaten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt gewesen. Gegen die Abschiebung von D. hatten sich, wie berichtet, mehrere Hilfsorganisationen und die Linke im Landtag starkgemacht. Das Bündnis „Community for All“ kritisierte die Abschiebung von „faktischen Inländer“, die derzeit vermehrt vorkomme.

Update vom 02.03.2021, 13.55 Uhr: Der in Wiesbaden geborene Mutlu B. wurde am Morgen in die Türkei geflogen. Zuvor saß er zwei Wochen im Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt. Von Istanbul aus meldete sich der 31-Jährige am Dienstagmorgen bei der Frankfurter Rundschau. „Ich weiß nicht, wohin“, schreibt er. Er sitze vor dem Flughafen und habe weder einen Ansprechpartner vor Ort, noch spreche er Türkisch. Außerdem habe er nicht einmal Geld, um sich etwas zu essen zu kaufen. Sein ehemaliger Arbeitgeber, der vorherige Restaurantleiter des „Vapiano“ in Wiesbaden, zeigte sich schockiert. „Das können die doch nicht machen“, sagte er. Mutlu sei menschlich total in Ordnung gewesen. B. war vor zwei Wochen auf der Arbeit abgeholt worden.

Dorothea Köhler vom Bündnis „Community for All“ sagte auf FR-Anfrage am Dienstag, es sei „das übliche Procedere“ bei Abschiebungen, dass die Menschen - oftmals ohne Geld in der Tasche - an den Flughäfen „ausgekippt werden“. Die Betroffenen müssten dann jemanden in Deutschland finden, der sich um ihren persönlichen Besitz kümmert. Derzeit entstehe der Einruck dass in den vergangenen Wochen vermehrt „faktische Inländer“ abgeschoben würden. Vergangene Woche sei ein seit fast acht Jahre in Deutschland lebender Somalier abgeschoben worden, dessen Auto noch neben der Behörde geparkt war. Der Fall von Mutlu B. sei indes besonders tragisch, weil er weder die Sprache spreche noch das Land kennen, so Köhler.

Ursprungsartikel vom 01.03.2021: Das Schicksal der 60-jährige Kurdin Afitep D., die seit 1985 in Deutschland lebt und nun in die Türkei abgeschoben werden und ihren geistig Behinderten Sohn zurücklassen soll, bewegt viele Menschen. Nach einer Demonstration gegen ihre Abschiebung am Sonntag vor Hessens einziger Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt hat sich nun der Bundesverband der Migrantinnen in einem offenen Brief an Innenminister Peter Beuth (CDU) gewandt und die Schließung der Einrichtung gefordert.

„Die Menschenrechte gelten nicht nur für diejenigen, die ein tadelloses Leben führen, sondern auch für Menschen, die aufgrund persönlicher Verfehlungen oder dramatischer Lebensumstände, einen Irrweg eingeschlagen haben. Und umso tragischer ist es, wenn eine sich aufopfernde Mutter nun von ihren Kindern getrennt werden soll“, schreibt der in Frankfurt ansässige Verband.

Linke kritisieren „Abschiebungen von faktischen Inländern“

Indes häufen sich Hilferufe von Menschen, die schon lange in Deutschland leben und akut von Abschiebung bedroht sind. Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, kritisiert die Abschiebepraxis der schwarz-grünen Landesregierung. Es sei „ein Unding“, Menschen abzuschieben, die den Großteil ihres Lebens in Deutschland verbracht haben. „Bei Abschiebungen von faktischen Inländern muss laut Bundesverfassungsgericht genauestens geprüft werden, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Bei den aktuellen Fällen ist das absolut nicht ersichtlich.“

31-Jähriger wurde in Wiesbaden geboren

Konkret geht es neben Afitep D. um den in Wiesbaden geborenen 31-jährigen Mutlu B. Der türkischstämmige Koch arbeitet seit drei Jahren in einem Wiesbadener Restaurant und hat gemeinsam mit einer Deutschen eine dreijährige Tochter. Wie bei D. führte eine Straffälligkeit, die längst abgebüßt wurde, dazu, dass die Duldung erlosch. Seit Jahren bemühte er sich um ihre Verlängerung. „In meiner Jugend habe ich viel Mist gemacht“, sagt er der FR. Er habe Schlägereien gehabt und sein Alter gefälscht, um Zigaretten kaufen zu können. Doch nun habe er sich gefangen, habe zwei Ausbildungen gemacht und arbeite. „Ich kann mir ein Leben in der Türkei nicht vorstellen“, sagt er. „Ich spreche nicht einmal Türkisch.“ Seit zwei Wochen sitzt er in Abschiebehaft. Vor allem fürchte er, seine Tochter nicht mehr zu sehen, wie er sagt.

Linke: Abschiebepraxis widerspricht Koalitionsvertrag

Laut Sönmez zeigt die derzeitige Praxis der „Abschiebung um jeden Preis“, dass CDU und Grüne ihren eigenen Koalitionsvertrag nicht ernst nehmen. Darin steht: „Gleichzeitig ist es wenig sinnvoll, Menschen wegzuschicken, deren Arbeitskraft oder Expertise dringend gebraucht wird, die etwas leisten und für sich selbst sorgen können.“ Auf die FR-Anfrage hieß es von der CDU-Landtagsfraktion, dass man sich nicht zu laufenden Verfahren äußern könne. Auch das Innenministerium äußert sich „nicht zu einzelnen Abschiebe-Maßnahmen“, wie ein Sprecher mitteilte. Die zuständige Ausländerbehörde sei verpflichtet, die Ausreisepflicht zu vollstrecken, wenn ein Ausländer oder eine Ausländerin ausreisepflichtig sei. Der Entscheidung liege „eine sorgfältige und sensible Prüfung jedes Einzelfalls zugrunde“.

Grüne im Landtag schalten sich ein

Genau dies bezweifelt der Rechtsanwalt von Frau D., weswegen er eine Verfahrensklage beim Amtsgericht Darmstadt eingereicht hat. Inzwischen haben sich auch die Grünen im Landtag eingeschaltet. Auf Anfrage teilten sie am Montag mit: „Wir haben das Innenministerium um Auskunft zu beiden geplanten Abschiebungen gebeten, um die Sachlage beurteilen zu können.“

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