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Unter dem kürzlich von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Papier „Höchste Priorität für Klimaschutz“ wird jetzt sogar das Jahr 2035 angepeilt.

Darmstadt

Stadt Darmstadt kommt eigenen Klimazielen nur wenig nach

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Eine Anfrage an den Magistrat zeigt: Viele Punkte des Klimaschutzpakets 2013 wurden noch gar nicht begonnen.

Darmstadt hat 2013 ein Klimaschutzkonzept vorgelegt, dass mit 138 Vorhaben bis 2050 eine 80-prozentige Reduktion der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 erreichen wollte. Erarbeitet wurden die Empfehlungen in einem einjährigen Arbeitsprozess von Experten und Institutionen. Unter dem kürzlich von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Papier „Höchste Priorität für Klimaschutz“ wird jetzt sogar das Jahr 2035 angepeilt, um den Netto-CO2-Ausstoß auf Null zu reduzieren. Doch bisher wurde mit einem großen Teil des 2013 geplanten Pakets nicht mal begonnen. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der SPD an den Magistrat hervor, die der FR vorliegt. Laut Umweltdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) sind demnach bisher nur elf von 138 Vorhaben abgeschlossen, darunter die Erstellung eines Klimagutachtens und die Schulung von Hausmeistern.

Keine City-Maut 

Weitere elf Maßnahmen befänden sich derzeit in Planung, etwa Umweltberatung von kleinen und mittleren Unternehmen, und zehn seien in Prüfung – zum Beispiel Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Drei Projekte würden „fortlaufend“ umgesetzt, etwa Förderung regionaler Produkte, und 23 weitere würden „umgesetzt“, etwa die Einbindung der Bevölkerung in die Stadtentwicklung. Weitere 40 Vorhaben würden ebenfalls „fortlaufend umgesetzt“. Hier nennt Akdeniz die Weiterentwicklung des kommunalen Energiemanagments und die Internet-Infokampagne Klimaschutz. Gar nicht umsetzbar sei wegen der Bundesgesetzgebung die City-Maut.

„Die Hälfte der Maßnahmen wurde nicht einmal begonnen“, kritisiert SPD-Vorsitzender Tim Huß gegenüber der FR. Aber Klimaschutz sei bisher in Darmstadt nie das Thema Nummer eins gewesen - weder unter der SPD noch unter Grün-Schwarz. Ob das angepeilte Klimaziel mit den geplante Ansätzen bis 2050 überhaupt zu schaffen wäre? Laut Dezernentin Akdeniz läuft derzeit eine Evaluation des Konzepts und einer CO2-Bilanzierung. Allerdings müsste das Konzept um „weitere wirksame Maßnahmen“ ergänzt werden, um das im Übereinkommen von Paris definierte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, zu erfüllen“. Auch der Klimaschutzbeirat enttäuscht: Die Initiative Klimanotstand bemängelt, dass er nur einmal jährlich tage. Die SPD wundert sich, dass er sich offenbar laut veröffentlichtem Protokoll 2017 zum letzten Mal traf. Nein, er tagte auch am 8. November 2018, so die Antwort aus der Verwaltung. Aber „das Protokoll dazu wurde noch nicht veröffentlicht, was aber in Kürze erfolgen soll“.

Die SPD arbeitet indessen an einem eigenen Papier, wie Huß sagte. Man wolle aber die für den Herbst angekündigte Evaluation des Klimaschutzkonzepts abwarten. Wichtig findet SPD-Vorsitzender Huß, dass Ziele nicht nur auf dem Papier stehen: „Nur über Beschlüsse kann man Klimaschutz nicht umsetzen.“

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