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Die Forderungen des „Klimacamps“ hingen bis Freitagnachmittag an Ästen der großen Platane auf dem Ernst-Ludwigs-Platz.
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Die Forderungen des „Klimacamps“ hingen bis Freitagnachmittag an Ästen der großen Platane auf dem Ernst-Ludwigs-Platz.

Darmstadt

„Klimacamp“ Darmstadt contra Grüne, CDU und Volt

  • Jens Joachim
    vonJens Joachim
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Das Ordnungsamt der Stadt Darmstadt hat die Besetzung einer großen Platane in der Innenstadt unweit des Darmstädter Schlosses untersagt. Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die dort Zelte aufgebaut haben, kritisieren die geplante Koalition aus Grünen, CDU und Volt und fordern den Stopp von mehreren „klimaschädlichen Projekten“.

Um ihren Unmut über die geplante Neuauflage der in Darmstadt geplanten Koalition aus Grünen und CDU unter Beteiligung der neu in die Stadtverordnetenversammlung gewählten Partei Volt zum Ausdruck zu bringen, haben mehrere Klimaaktivistinnen und -aktivisten in der Nacht zum Donnerstag eine große Platane in der Darmstädter Innenstadt besetzt.

Klimacamp in Darmstadt: Zeltlager in der Innenstadt

Die Protestierenden befestigten zwischen Ästen ein langes Banner mit mehreren Forderungen und zwei Hängematten, um dort auch übernachten zu können. Am Boden rund um den Baum, der unweit des Weißen Turms auf dem Ernst-Ludwigs-Platz steht, wurden zudem drei Zelte aufgeschlagen und das Areal kurzerhand zu einem „Klimacamp“ erklärt.

Am frühen Freitagnachmittag ordnete dann allerdings das Darmstädter Ordnungsamt per Sofortvollzug an, die Baumbesetzung zu beenden und die mit Seilen befestigten Banner und Hängematten zu entfernen. Die Demonstrierenden folgten der Anordnung.

Kooperationsgespräch zum Klimacamp in Darmstadt geplant

Bürgermeister und Ordnungsdezernent Rafael Reißer (CDU) sicherte im Gespräch mit den jungen Leuten zu, sich dafür einzusetzen, dass bereits am Montag und nicht, wie bislang geplant, erst am Mittwoch – ein Kooperationsgespräch zwischen der Behörde und den Demonstrierenden stattfindet.

Die Baumbesetzung war laut einer Mitteilung zugleich auch eine Reaktion auf die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung. Das Gesetz wird von den Aktivist:innen als „unzureichend“ bewertet.

Klimacamp Darmstadt gegen Koalition aus Grünen, CDU und Volt

Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, müssten auch in Darmstadt schnell konkrete Schritte eingeleitet werden. Erforderlich seien eine Verkehrs-, Gebäude- und Energiewende. Es könne auch „nicht sein, dass die Grünen und Volt sich trotz klarer Klatsche für Grün-Schwarz auf eine Neuauflage dieser Koalition einlassen“, äußerte Aktivistin Mia.

Bei der Kommunalwahl hatten die CDU rund zweieinhalb Prozentpunkte und die Grünen etwas mehr als zwei Prozentpunkte eingebüßt. Volt bekam aus dem Stand 6,9 Prozent. Von den Klimacamp-Aktivist:innen wird die sich abzeichnende Koalition als „neoliberales“ Bündnis bezeichnet.

Forderungskatalog vom Klimacamp Darmstadt

Konkret fordern die Demonstrierenden den Stopp mehrerer „klimaschädlicher Projekte“ wie den geplanten Neubau einer Straße südlich der Lincoln-Siedlung, den Ausbau der Autobahn 67, die Bebauung von Flächen am Bürgerpark sowie die Schaffung neuer Gewerbegebiete zwischen den Darmstädter Stadtteilen Arheilgen und Wixhausen.

Gefordert wird ferner die Osterweiterung des Straßenbahnnetzes, der Ausbau der Radinfrastruktur, der Ausbau der Solarenergie, die schnelle energetische Sanierung von Gebäuden sowie die Schaffung von autofreien Quartieren.

Klimacamp Darmstadt bis zur Bundestagswahl angemeldet

Die Forderungen des Klimacamps, das als ständige „Mahnwache“ bis zur Bundestagswahl angemeldet ist, unterstützen die Darmstädter Gruppierungen von Fridays for Future und Parents for Future, die Grüne Jugend, die Jusos, die Linksjugend Solid, Attacikka, Seebrücke, Extinction Rebellion, die Hochschulgruppe Nachhaltigkeit sowie die Interventionistische Linke.

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