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Mit 17 Kameras an drei Standorten wird seit Anfang der Woche der Luisenplatz in Darmstadt überwacht.
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Mit 17 Kameras an drei Standorten wird seit Anfang der Woche der Luisenplatz in Darmstadt überwacht.

Darmstadt

Videoüberwachung in Darmstadt: „Klare Bereiche für die Außengastronomie festlegen“

  • Jens Joachim
    VonJens Joachim
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Alexander Roßnagel, der Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen, äußert sich zu der neuen Aufzeichnungsanlage mit 17 Kameras auf dem Luisenplatz in Darmstadt.

Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz des Hessischen Landtags hat sich während seiner jüngsten Sitzung auch mit der Inbetriebnahme der neuen Videoüberwachungsanlage auf dem Darmstädter Luisenplatz beschäftigt. Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau hat sich nun auch Alexander Roßnagel, der Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen, zum Vorgehen der Stadt Darmstadt, geäußert, zum Auftakt der Videoaufnahmen, auch einige Bereiche der Außengastronomie zu filmen. Erst während des laufenden Betriebs der Anlage wurden die Zonen dann unkenntlich gemacht.

Außengastronomie darf grundsätzlich nicht gefilmt werden

Nach Angaben Roßnagels dürfen Bereiche der Außengastronomie, die zu mehr als kurzzeitigem Verweilen dienen, „grundsätzlich nicht im Rahmen einer kriminalpräventiven Videoüberwachung überwacht werden“. Es liege zudem „im Verantwortungsbereich der datenerhebenden Stellen, im Hinblick auf die Ausblendungen der Außengastronomiebereiche sicherzustellen, dass diese auch angemessen erfolgt“.

Die Stadt Darmstadt, schreibt der Datenschutzbeauftragte, habe die grundsätzlichen Bereiche für die Außengastronomie bereits zu Beginn der Aufzeichnungen ausgeblendet. Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Einbußen der Gastwirte seien den Gastronomen dann „großzügige Erlaubnisse für die Außengastronomiebereiche“ gewährt worden.

Videoüberwachung in Darmstadt: Tische am Luisenplatz wurden gefilmt

Im konkreten Fall sei es um vier Tische mit Stühlen einer Außengastronomie am Luisenplatz gegangen, die sich bei der Vorführung der Videoüberwachungsanlage am vergangenen Montag außerhalb des ausgeblendeten Bereichs befunden hätten, so Roßnagel. Als dies festgestellt worden sei, habe die Stadt „eine entsprechende Anpassung des videoüberwachten Bereichs beauftragt“.

Roßnagel äußerte, es erscheine „sinnvoll“, für die Gastronomen im Bereich der Videoüberwachung „klare Bereiche für die Außengastronomie“ festzulegen, die nicht überschritten werden dürften, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen könne.

Stadt Darmstadt: Videoüberwachungsanlage war „im Testbetrieb“

Der Darmstädter Bürgermeister und zuständige Ordnungsdezernent Rafael Reißer (CDU) teilte mit, wegen der Corona-Pandemie sei es den Gastronomen derzeit gestattet, zusätzliche Flächen ohne Gebührenberechnung kurzfristig für die Außengastronomie zu nutzen.

Ein Café am Luisenplatz habe hiervon Gebrauch gemacht und zusätzliche Tische aufgestellt, „ohne aber das Bürger- und Ordnungsamt hierüber zu informieren“. Sofort, nachdem die Stadt hierüber informiert worden sei, sei die Firma, die die Videoüberwachungsanlage mit ihren 17 Kameras installiert und eingerichtet habe, beauftragt worden, die Verpixelung zu erweitern. Dies sei auch bis Montagabend erfolgt, hatte die Stadt bereits am Dienstag auf Anfrage der FR mitgeteilt.

Die Gewerbeabteilung der Stadt wolle nun die Gastronomen am Luisenplatz nochmals direkt ansprechen und auf die Videoüberwachung hinweisen, teilte Bürgermeister Reißer ferner mit. Davon abgesehen, sei die Anlage bis zum Dienstag, 8. Juni, „im Testbetrieb“ gewesen und es seien „keine Aufzeichnung angefertigt“ worden, so Reißer.

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