Darmstadt: Kein Nachtragsetat nach Tarifabschluss nötig
Die Stadt Darmstadt kann laut OB Jochen Partsch die Mehraufwendungen nach der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst im Zuge des regulären Haushaltsführung stemmen.
Wegen der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst muss die Stadt Darmstadt keinen Nachtragshaushalt für dieses Jahr aufstellen. Auch seien „keine Maßnahmen zu überplanmäßigen Mehrausgaben notwendig“, schreibt Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Stadtverordneten Leif Blum.
Partsch zufolge werden bei der Planung der Personalaufwendungen „regelmäßig fiktive Tarifsteigerungen berücksichtigt“. Weil es angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels zunehmend schwerer sei, in der Stadtverwaltung Stellen zu besetzen, sei es in den vergangenen Jahren immer wieder vorgekommen, dass die eingeplanten Aufwendungen für das Personal „regelmäßig nicht voll ausgeschöpft“ worden seien, so OB Partsch, der auch Personaldezernent ist.
Aufgrund dieser Erfahrungswerte sei daher davon auszugehen, dass der im Haushalt der Stadt für dieses Jahr eingeplante Ansatz von rund 141,6 Millionen Euro für die Personalaufwendungen auch bei Berücksichtigung der sich aus dem Tarifabschluss ergebenden zusätzlichen Belastung von rund zweieinhalb Millionen Euro ausreichen werde.
Der FDP-Stadtverordnete hatte den Magistrat auch gefragt, welche Mehraufwendungen der Tarifabschluss in den Jahren 2023 und 2024 nach sich ziehe. Partsch zufolge beträgt der Wert des Tarifabschlusses in der Summe etwas mehr als vier Millionen Euro für 2023. Im Kernhaushalt für dieses Jahr seien allerdings bereits Tarifsteigerungen in Höhe von knapp 1,6 Millionen Euro eingeplant. Die zusätzlichen Aufwendungen betrügen somit rund zweieinhalb Millionen Euro.
Für das kommende Jahr seien Partsch zufolge in der mittelfristigen Ergebnisplanung des Kernhaushalts 144,5 Millionen Euro an Personalaufwendungen eingeplant.
„Dank solider und vorausschauender Haushaltsführung“ sei die Stadt in der Lage, den sich aus der Tarifeinigung ergebenden finanziellen Mehraufwand ohne zusätzliche Maßnahmen zu stemmen. Zugleich leiste der Tarifabschluss „einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber“, betont der scheidende OB.