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Gegen die Videoüberwachung auf dem Luisenplatz regte sich in Darmstadt Protest. 

Videoüberwachung

Darmstadt: 15 Kameras sollen künftig den Luisenplatz überwachen

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Für die Videoüberwachung auf dem zentralen Platz in der Darmstädter Innenstadt stimmen Grüne, CDU, AfD und FDP. Demonstrationen von Gegnern haben auf die Entscheidung keinen Einfluss.

Voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte werden auf dem Luisenplatz in Darmstadt 15 Überwachungskameras an vier Standorten installiert. Einer entsprechenden Magistratsvorlage stimmten während der jüngsten Stadtverordnetensitzung in namentlicher Abstimmung 41 Stadtverordnete aus den Reihen der grün-schwarzen Koalition, die FDP und die AfD sowie ein fraktionsloser und ehemaliger AfD-Stadtverordneter zu. Die anderen Fraktionen und die Stadtverordnete Claudia Stricker (Piraten) stimmten gegen die Vorlage. Zudem enthielt sich eine SPD-Stadtverordnete. Bereits am Wochenende und vor Beginn der Sitzung hatte es Demonstrationen gegen die geplante Videoüberwachung gegeben.

Mit der Einrichtung der Überwachungsanlage, die nach Angaben von Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) rund 400 000 Euro kostet und zu zwei Dritteln vom Land bezuschusst wird, werden die Firmen Dallmeier und Rose beauftragt. Vorgesehen ist, die Monitore an drei Standorten – im Polizeirevier in der Innenstadt, in der Leitstelle des Polizeipräsidiums und in der Stadtwache aufzustellen. Zusätzliches Personal soll jedoch nicht eingestellt werden.

Bereits Mitte Juni vergangenen Jahres hatte sich das Stadtparlament mehrheitlich grundsätzlich dafür ausgesprochen, den zentralen Platz in der Innenstadt gemeinsam mit der Polizei mit Kameras zu überwachen. Die Aufnahmen werden zehn Tage gespeichert und danach vernichtet, soweit sie nicht zur Abwehr einer Gefahr, zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit oder zur Strafvollstreckung benötigt werden.

Videoüberwachung in Darmstadt: „Lieber Menschen statt Apparate“

Keine Mehrheit fand ein Antrag der SPD-Fraktion, zunächst eine Stellungnahme des Ethik- und Technologiebeirates der Digitalstadt GmbH einzuholen. Uli Franke (Die Linke) sprach sich dafür aus, „lieber Menschen statt Apparate“ einzusetzen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Ähnlich argumentierte der Uffbasse-Stadtverordnete Marc Arnold. Sowohl Franke als auch der SPD-Vorsitzende Tim Huß äußerten auch die Befürchtung, dass durch den Einsatz „Künstlicher Intelligenz“ künftig eine automatisierte Überwachung möglich wäre.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Desch und Philip Krämer (Grüne) unterstützten hingegen die Magistratsvorlage, weil mit dem Einsatz der Kameras Straftaten aufgeklärt werden könnten und die Anlage zudem eine präventive Wirkung habe. Bürgermeister Reißer kündigte an, dass in zwei Jahren die Überwachung evaluiert und analysiert werde.

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