1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Darmstadt

Darmstadt: Irfan U.s Abschiebung missglückt - Fluggesellschaft weigert sich

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Claudia Kabel

Kommentare

Demo auf dem Luisenplatz in Darmstadt gegen die Abschiebung nach Pakistan.
Demo auf dem Luisenplatz in Darmstadt gegen die Abschiebung nach Pakistan © privat

Einem 26-Jährigen drohen Folter und Gefängnis in Pakistan. Angeblich ist er Afghane, doch der Beweis dafür wird von deutschen Behörden nicht anerkannt.

Update vom 26. Januar: Die Abschiebung von Irfan U. ist zunächst gescheitert. Das bestätigte die zuständige Zentrale Ausländerbehörde des RP Kassel auf FR-Nachfrage. Demnach sei „die geplante Maßnahme am 13. Januar nicht abgeschlossen“ worden, weil die „Mitnahme im Flugzeug seitens der Fluggesellschaft verweigert“ wurde. Der Betroffene befinde sich aufgrund gerichtlicher Anordnung nun weiterhin in Abschiebehaft. Indes sei seine pakistanische Staatsangehörigkeit erneut gerichtlich festgestellt worden, so das RP.

Der 26-jährige hatte angegeben, er sei afghanischer Staatsangehörigkeit, obwohl er mit pakistanischen Papieren nach Deutschland gekommen war. Die Linke im hessischen Landtag hatte seine Abschiebung kritisiert.  Der 2015 nach Deutschland eingereiste Mann sitzt seit Dezember 2022 in der Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt.

Darmstadt: Irfan U. soll nach Pakistan abgeschoben werden

Urprungsartikel vom 12. Januar 2023: Die für diesen Freitag (13. Januar) geplante Abschiebung eines 26-jährigen Mannes aus der Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt nach Pakistan sorgt für Kritik. Mit dieser Abschiebung überschreite das CDU-geführte Innenministerium erneut eine rote Linie, erklärt Christiane Böhm, Abgeordnete der Links-Fraktion im Hessischen Landtag und Linken-Landesvorsitzende. Zwar sei Irfan U. in Pakistan geboren. Er sei allerdings afghanischer Staatsbürger, wie eine von ihm vorgelegte Tazkira, ein Staatsbürgerschaftsausweis, beweise. Das Dokument sowie das seiner Eltern, ebenfalls Afghanen, liegt auch der FR vor.

Papiere von Schleusern

Böhm befürchtet, dass Irfan U. in Pakistan „eine Kettenabschiebung nach Afghanistan“ droht. Seine Familie sei bereits vor zwei Jahren dorthin abgeschoben worden. Das hessische Innenministerium nehme es in Kauf, dass der junge Mann in ein Land geschickt wird, das er nicht kennt, und wo mittlerweile wieder die Taliban das Sagen haben.

Irfan U. kam 2015 mit Hilfe einer Schleuserbande und mit von dieser Bande ausgestellten pakistanischen Dokumenten nach Deutschland. Er lebte bisher im Schwalm-Eder-Kreis, wie Samar Khan vom Verein Hum Hain Pakistan Darmstadt der FR sagte. Er habe zwar nie eine Arbeitserlaubnis gehabt, spreche aber perfekt deutsch und habe sich ehrenamtlich als Dolmetscher engagiert. Auch in der Abschiebehaft, wo er seit 2. Dezember 2022 sitze, helfe er beim Übersetzen.

Vergangenen Montag organisierte die Initiative Afghan Refugee Movement eine Kundgebung vor dem Regierungspräsidium (RP) Darmstadt gegen seine Abschiebung. Auch Seebrücke Darmstadt und der pakistanische Verein machten dabei auf die Probleme in Pakistan für Afghanen aufmerksam. Ihnen drohten Folter und Gefängnis. Für den Fall Irfan U. ist allerdings nicht Darmstadt, sondern das RP Kassel zuständig.

Dieses teilte auf Anfrage mit, dass der Betroffene als pakistanischer Staatsangehöriger identifiziert worden sei. Der gegenteilige Vortrag, eigentlich afghanischer Staatsangehöriger zu sein, sei sowohl in einem Asylfolgeverfahren als auch durch das Verwaltungsgericht Kassel geprüft und jeweils zurückgewiesen worden. Problematisch ist laut Khan, dass es Irfan U. nicht gelang, sein afghanisches Dokument beglaubigen zu lassen. „Die eigene Identität nachzuweisen ist für viele Menschen aus Afghanistan eine große Hürde seit der Machtübernahme der Taliban“, bestätigt Alena Schütz, Wissenschaftliche Referentin für Migrations- und Integrationspolitik der Linke-Fraktion. Zudem gebe es zwischen der EU und Pakistan ein Rücknahmeabkommen, das regelt, dass Pakistan illegal in die EU-eingereiste Drittstaatenangehörige zurücknehmen muss, wenn diese per Flug direkt aus Pakistan einreisten. Dies sei bei U. laut seinem Rechtsanwalt der Fall. Rechtlich scheine das Vorgehen also gedeckt zu sein, so Schütz. Jedoch verbiete das Aufenthaltsgesetz eine Abschiebung, wenn den Betroffenen im Zielstaat die Verletzung ihrer Menschenrechte droht, etwa durch Folter und unmenschliche Behandlung. Dies sei der Fall in Pakistan.

Außerdem droht U. laut Khan aufgrund der mutmaßlich falschen Papiere eine zweijährige Haftstrafe. Bisher habe er vergeblich versucht, seine vermeintlich pakistanische Nationalität löschen zu lassen. Irfan U.s Flug geht um 15.15 Uhr am Frankfurter Flughafen. Samar Khan kündigte an, sich bis zuletzt für sein Hierbleiben einzusetzen. Sie ist überzeugt: Wenn die Behörden seine Papiere noch einmal richtig prüfen würden, würden sie erkennen, dass er wirklich Afghane ist. Für Afghanistan besteht ein Abschiebestopp.

Auch interessant

Kommentare