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Darmstadt: In der „Arkade der Grundrechte“ fehlt das Asylrecht

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Von: Claudia Kabel

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In der Arkade der Grundrechte in Darmstadt ist der Artikel 16 zu Asylrecht unvollständig.
Arkade-Grundrechte-Darmstadt.jpg © ROLF OESER

Die „Arkade der Grundrechte“, ein Säulengang vor dem Justizgebäude in Darmstadt, existiert seit 2006. Erst jetzt fällt auf, dass ein entscheidender Artikel unvollständig ist.

Wer am Justizgebäude in Darmstadt vorbeikommt, passiert automatisch die „Arkade der Grundrechte“ – einen Säulengang mit Texttafeln, die von 24 in die Decke eingelassenen Bildtafeln des Künstlers Mirko Krizanovic ergänzt werden.

Das 2006 vom Architekten Udo Nieper initiierte Kunstwerk soll „die politische Grundlage unserer Gesellschaft, das Grundgesetz mit seinen wichtigsten Grundrechten und weiteren staatstragenden Artikeln, ins Bewusstsein der Bürger rücken“, so Nieper. Er führte auch Schüler:innen zur Arkade und ließ später auf eigene Kosten 25 000 Begleithefte für Schulklassen drucken, wie er der Frankfurter Rundschau sagt.

„Arkade der Grundrechte“ in Darmstadt: Artikel zum Asylrecht unvollständig

Doch jetzt ist erstmals aufgefallen, dass die Tafel mit Artikel 16 nicht komplett ist. Es fehlt 16a, der sich dem Asylrecht widmet, und in dem es unter anderem heißt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Peter Friedl, der sich in der Friedensgesellschaft engagiert, hält das für „skandalös“ und hat sich an die FR gewandt. Gerade der Artikel zum Asylrecht sei heiß umkämpft gewesen.

Beim Landgericht Darmstadt, dessen damaliger Präsident Thomas Aumüller die Texte ausgewählt haben soll, sieht man das entspannt. Artikel 16 sei gar nicht unvollständig, sagt Vorsitzender Richter und Pressesprecher Jan Helmrich. 16a sei „ein eigener Artikel“. Die Tafel sei seines Wissens nach bisher kein Thema unter den Jurist:innen gewesen.

Darmstadt: Landesbetrieb sieht kein Problem

Auch der Gebäudeeigentümer, der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, sieht kein Problem: Zentrales Thema des Werkes seien „nicht nur die Grundrechte, sondern das Grundgesetz insgesamt“, so Sprecher Alexander Hoffmann-Glassneck.

Deswegen seien neben einigen Artikeln aus dem Bereich der Grundrechte mit den Artikeln 20, 92 und 97 auch weitere Teile des Grundgesetzes aufgeführt, die Aspekte der Justiz berühren – „thematisch passend zum Ort, an dem sie gezeigt werden“.

Pro Asyl: Beim Asylrecht geht es um den Schutz der Menschenrechte

Um Artikel 16 hatte es Anfang der 1990er politische Debatten gegeben, da er ursprünglich auch das Asylrecht umfasste, das dann in 16a ausgegliedert wurde. Um so mehr wird nun kritisiert, dass dieser an der Arkade fehlt. Bei Pro Asyl in Frankfurt „löst dies ungläubiges Erstaunen aus“, sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. Beim Asylrecht gehe es um den Schutz der Menschenrechte.

„Wenn ein Mahnmal einen Effekt haben soll, dann kann man diesen Artikel nicht einfach weglassen. Sie hätten 16a aufführen müssen.“ Es entstehe sonst der Eindruck, als gäbe es kein Recht auf Asyl. Dabei fuße dieses auf der Europäischen Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention, und aktuell kämpfe man um Menschenrechte in der EU. Burkhardt hält deshalb eine öffentliche Diskussion für wichtig - darüber, welche Werte wir haben. Das Asylrecht sei einer dieser Werte.

Broschüre zur „Arkade der Grundrechte“ in Darmstadt kommt nicht bei Schulkindern an

Auch Nieper sagt heute, er habe damals „kein gutes Gefühl dabei gehabt“, habe in der Broschüre für Schulen später den Text ergänzt. Enttäuschend sei, dass diese Heftchen aber gar nicht bei den Schulkindern angekommen seien.

Das bestätigt die Stadt: Eine Nachfrage des Schulamtes habe ergeben, „dass vonseiten der Schulen keine Verwendung der Broschüre im Unterricht erfolgt war und eine bloße Verteilung ohne Flankierung durch den Unterricht als nicht sinnvoll eingeschätzt wurde“. Eine weitere Auflage sei deshalb ab 2020 nicht mehr erfolgt.

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