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Darmstadt: IG Bau sieht Defizite beim Bau von Sozialwohnungen

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Von: Jens Joachim

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Auf dem früheren Gelände der Arheilger Feuerwache an der Frankfurter Landstraße errichtet die Bauverein AG derzeit einen Neubau von 12 öffentlich geförderten und 18 freifinanzierten Mietwohnungen mit einer Tiefgarage.
Auf dem früheren Gelände der Arheilger Feuerwache an der Frankfurter Landstraße errichtet die Bauverein AG derzeit einen Neubau von 12 öffentlich geförderten und 18 freifinanzierten Mietwohnungen mit einer Tiefgarage. © Jens Joachim

Industriegewerkschaft fordert mehr Umbauten von Gebäuden. Unterdessen kritisiert die Stadtverordnetenfraktion der Linken die Bauverein AG für eine „immer unsozialere“ Mietpolitik.

Im vorigen Jahr sind in Darmstadt 1660 neue Wohnungen gebaut worden. Das hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes mitgeteilt. Demnach seien in den Bau neuer Wohnhäuser rund 237 Millionen Euro investiert worden. Bruno Walle, der Bezirksvorsitzende der IG Bau Rhein-Main, äußerte in einer Mitteilung, zusätzliche Wohnungen seien „ein wichtiger Beitrag gegen steigende Mieten“. Wichtig sei dabei jedoch das Segment an bezahlbaren Wohnungen. Und es komme „vor allem darauf an, dass im sozialen Wohnungsbau noch mehr getan wird“. Hier sieht Walle auch in Darmstadt noch einige Defizite.

Laut dem IG-Bau-Bezirksvorsitzenden müssten allerdings vor allem in Berlin und Wiesbaden in der Bundes- und der Landesregierung „die richtigen Weichen gestellt werden“, zumal im vergangenen Jahr laut den statistischen Angaben bundesweit nur 293 400 neue Wohnungen entstanden. Dies seien etwas mehr als vier Prozent weniger als im Vorjahr gewesen. Knappe Baumaterialien, steigende Energiepreise, Inflation und steigende Bauzinsen erschweren nach Angaben des Gewerkschafters derzeit den Neubau. Hinzu kämen ein hoher Fachkräftebedarf und unzureichende staatliche Förderungen.

Um insbesondere den laut Walle „lahmenden Bau von Sozialwohnungen“ voranzubringen, schlägt die IG Bau ein „Sonderpaket sozialer Wohnungsbau“ vor. Nach den Vorstellungen der Gewerkschaft soll etwa die Mehrwertsteuer auf Sozialwohnungen von 19 auf sieben Prozent abgesenkt werden. Der Bau einer staatlich geförderten Wohnung könnte so um zehn Prozent günstiger werden. Außerdem müssten Bund und Länder dringend das Baurecht vereinfachen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zwischen der Einreichung des Bauantrags und dem Baubeginn gehe „oft wertvolle Zeit verloren“, meint Walle.

MIETEN DER BAUVEREIN AG

Der Konzern der Bauverein AG hat derzeit 7.866 freifinanzierte Wohnungen. Hiervon könnten 6.936 gemäß der Mietspiegeldaten ausgewertet werden. Dies hat Bürgermeisterin Barbara Akdeniz (Grüne) auf eine entsprechende Anfrage dem Stadtverordneten Uli Franke (Die Linke) am 28. März 2022 mitgeteilt.

Bei etwa 1.860 Wohnungen der auswertbaren Wohnungen liege der Mietpreis in etwa auf Mietspiegelniveau.

Bei zirka 1.680 Wohnungen habe die Miete um bis zu zehn über dem Mietspiegelniveau gelegen. Bei 850 Neubauwohnungen und sanierten Wohnungen sei das Niveau bei Neuvermietung um mehr als zehn überschritten worden. Bei 900 Wohnungen lag die Miete um bis zu fünf Prozent unter dem Mietspiegelniveau. Bei zirka 740 Wohnungen habe die Miete um 5 bis 15 Prozent unter dem Mietspiegelniveau gelegen und bei zirka 900 Wohnungen sogar um mehr als 15 Prozent. jjo

Der IG-Bau-Bezirksvorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass es durch den Umbau bereits bestehender Gebäude eine „enorme Chance“ gebe, um zusätzlichen Wohnraum zu gewinnen. Im Darmstädter Verlegerviertel wird etwa schon seit etlichen Monaten ein ehemaliges Bürogebäude für Wohnzwecke umgebaut.

Auch Gewerkschafter Walle meint, dass in Darmstadt noch „ein großes Potenzial in der Umnutzung von Altbauten schlummert“. So könnten viele Wohngebäude, Büro-, Geschäfts- und Parkhäuser aufgestockt werden. Durch mehr Homeoffice könnten auch Büros umgebaut werden. Auch mit Blick auf den steigenden Bedarf an Wohnraum für die Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet seien, müssten alle Möglichkeiten genutzt werden.

Angesichts der immer weiter steigenden Mieten in Darmstadt sieht indes die Stadtverordnetenfraktion der Linken die Bauverein AG in der Pflicht. Auf kommunaler Ebene könnte das Immobilienunternehmen der Stadt dazu beitragen, die Mietenexplosion zu dämpfen, indem es darauf verzichte, die Möglichkeiten des Mietspiegels auszureizen.

Eine Anfrage der Linken an den Magistrat hatte jüngst ergeben, dass der Bauverein gerade mal ein Viertel der frei finanzierten Wohnungen deutlich unterhalb des Mietspiegels vermietet. Bei 40 Prozent der Wohnungen befinde sich die Miete am gesetzlichen Limit. „Erschreckend“ sei, dass durch Erst- und Wiedervermietungen etwas mehr als ein Drittel der Wohnungen sogar oberhalb des Mietspiegels vermietet würden, kritisiert der Stadtverordnete Uli Franke. Auf diese Weise treibe das Wohnungsunternehmen der Stadt den Mietspiegel „aktiv in die Höhe“.

Franke verweist zudem darauf, dass die Linksfraktion bereits vor zweieinhalb Jahren eine gleichlautende Anfrage an den Magistrat gestellt habe. Der Vergleich zeige, dass sich die Zahlen in dieser kurzen Zeit „deutlich zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter verschlechtert“ hätten. Im Juli 2019 seien nur 20 Prozent der Bauverein-Wohnungen teurer als der Mietspiegel gewesen, heute seien es schon 36 Prozent. Immerhin rund ein Drittel (34 Prozent) seien Mitte 2019 noch deutlich günstiger als der Mietspiegel vermietet worden. Heute seien es weniger als ein Viertel (24 Prozent). Frankes Fazit lautet daher, dass die Mietenpolitik des Bauvereins „immer unsozialer“ wird. Das Unternehmen müsse „aufhören, die Bestandsmieten gleich nach dem Erscheinen des neuen Mietspiegels nach oben anzupassen“, und es müsse bei einem Mieterwechsel freiwillig den Mietspiegel als Obergrenze akzeptieren.

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