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Die Bewegungsfreiheit von Menschen in Seniorenheimen darf nicht ohne weiteres eingeschränkt werden.
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Die Bewegungsfreiheit von Menschen in Seniorenheimen darf nicht ohne weiteres eingeschränkt werden.

Darmstadt

Heim darf Senioren nicht Verlassen des Zimmers untersagen

  • Claudia Kabel
    vonClaudia Kabel
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Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat Quarantänemaßnahmen in einem Seniorenheim für unzulässig erklärt. Jetzt will das Gesundheitsamt künftige Verfügungen nachbessern.

Das Darmstädter Gesundheitsamt darf ein Seniorenheim nicht per Verfügung dazu bringen, Bewohnern das Verlassen ihrer Zimmer im Quarantänefall zu verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Darmstadt kürzlich entschieden. Ein Bewohner hatte sich per Eilantrag an die Kammer gewandt, weil er seine Freiheitsrechte eingeschränkt sah – und bekam recht.

Daraus will das Gesundheitsamt nun Konsequenzen ziehen. „Wir akzeptieren die Entscheidung, halten das Aussprechen einer solchen Verfügung gegenüber einem Pflegeheim, in dem ein Ausbruch mit Covid-19 herrscht, aber nach wie vor für angemessen und für unbedingt notwendig“, teilte Amtsleiter Jürgen Krahn auf Anfrage der Frankfurter Rundschau am Dienstag mit.

Das Gesundheitsamt hatte aufgrund bestätigter Corona-Fälle in dem Heim gegenüber diesem verschiedene Quarantänemaßnahmen verfügt, darunter die Absonderung sämtlicher nichtinfizierter Personen sowie die Anordnung, diesen Personen ein Verlassen ihrer Zimmer „bis mindestens zum 26.11.2020“ nicht zu gestatten.

Das Gericht urteilte, diese Angaben seien zeitlich zu unbestimmt formuliert gewesen. Zudem sei es rechtlich unzulässig, der Seniorenresidenz aufzugeben, den Personen ein Verlassen ihrer Zimmer zu untersagen. In der Entscheidung sei es nicht darum gegangen, ob Menschen in ihren Zimmern abgesondert werden dürften, sondern darum, dass eine Übertragung solcher hoheitlichen Befugnisse auf Dritte im Infektionsschutzgesetz nicht vorgesehen sei, zumal es sich hierbei um einen erheblichen Eingriff in Freiheitsrechte handele, erklärte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts.

Amtsleiter Krahn folgert daraus, dass sich das Amt „noch besser juristisch bei der Ausgestaltung solcher Verfügungen beraten und unterstützen lassen“ müsse. Gerade in den stationären Pflegeeinrichtungen seien Absonderungs- und Hygienemaßnahmen von entscheidender Bedeutung, um weitere Ansteckungen zu vermeiden.

Eine Nachfrage dazu in drei Darmstädter Seniorenresidenzen wurde unterschiedlich beantwortet. „Kein Kommentar“ hieß es aus dem Wohnpark Kranichstein. Telefonisch nicht erreichbar war die Seniorenresidenz Mathildenhöhe. Einzig die Seniorenresidenz Emilia, die zum Klinikum Darmstadt gehört, wollte sich äußern. Auch hier gab es bereits mehrere Covid-19-Fälle. Dann werde meist stockwerksweise getestet, und bis die Ergebnisse vorlägen, seien die Seniorinnen und Senioren gehalten, auf ihren Zimmern zu bleiben, wie es das Gesundheitsamt vorgebe, sagt die Leiterin der Einrichtung, Patricia Roßbach-Jauernik.

Wenn jemand infiziert sei und sich auf Anordnung des Amts in Zimmerquarantäne befinde, sei der Aufwand sehr groß, da das Personal spezielle Schutzkleidung tragen müsse, um denjenigen zu versorgen. Mit einer geschickten Planung, zum Beispiel indem bestimmte Kräfte nur für Infizierte oder Verdachtsfälle eingeteilt würden oder indem Betroffene zum Schluss versorgt würden, versuche man sich zu helfen. Wenn jemand jedoch an die frische Luft wolle, könne er durchaus rausgehen. „Wir sind hier keine Vollzugsbehörde“, sagt Roßbach-Jauernik. Prinzipiell dürfe immer jeder raus, die Bewohner seien freie Bürger, die man nicht einsperren könne.

Ob die Menschen unter der aktuellen Situation litten? Roßbach-Jauernik weist das verbreitete Klischee von den armen Alten, die in den Heimen vereinsamen würden, zurück: Dem Gros der Betroffenen gehe es gut, Besuche seien erlaubt. Wer dagegen als alter Mensch ganz allein in seiner Wohnung lebe, sei derzeit vermutlich einsamer. „Wir sind ständig in Kontakt mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, wir basteln, backen und unterhalten uns, natürlich unter Einhaltung der Hygieneregeln“, sagt sie.

Derzeit werden nach ihren Angaben alle 193 Bewohner:innen sowie alle 150 Mitarbeitenden einmal pro Woche getestet. Allerdings sei es unmöglich, auch die rund 260 wöchentlichen Besucher zu testen. Dafür müssten rund fünf Kräfte aus der Pflege abgezogen werden: „Das übersteigt unsere Kräfte.“

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