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Darmstadt: Mehr als eine Milliarde Euro Schulden

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Von: Jens Joachim

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Auch die Stadt Darmstadt hat Notunterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine bereitgestellt. Die Kompensationszahlungen des Bundes für die Unterbringung und Versorgung reichen allerdings nicht aus, monieren der OB und der Stadtkämmerer.
Auch die Stadt Darmstadt hat Notunterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine bereitgestellt. Die Kompensationszahlungen des Bundes für die Unterbringung und Versorgung reichen allerdings nicht aus, monieren der OB und der Stadtkämmerer. © Rolf Oeser

Das Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt den Haushalt der Stadt und empfiehlt, angesichts des zu erwartenden Schuldenstands von mehr als einer Milliarde Euro, Investionsprojekte zu priorisieren, was jedoch schon geschieht.

Das Darmstädter Regierungspräsidium (RP) unter der Leitung von Brigitte Lindscheid (Grüne) hat den Haushalt der Stadt Darmstadt für dieses Jahr genehmigt. Wie Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) und Stadtkämmerer André Schellenberg am Donnerstag mitteilten, seien an die Genehmigung abermals keine Auflagen zur Haushaltsführung geknüpft worden.

Allerdings erinnert die Landesbehörde, die direkt gegenüber dem Neuen Rathaus am Luisenplatz ihren Sitz hat, dass die Haushaltssituation gegenüber dem Vorjahr unverändert und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt weiterhin als angespannt zu bewerten sei. Daher, so heißt es in der Mitteilung der Stadt etwas kryptisch, „sollten insbesondere die disponiblen Aufwandspositionen beziehungsweise vorgehaltene Standards bei öffentlichen Angeboten kontinuierlich hinterfragt werden“. Damit sind all die Ausgaben gemeint, zu denen die Stadt nicht verpflichtet ist, die aber von der Koalition aus Grünen, CDU und Volt politisch gewollt sind.

Hohe Schulden in Darmstadt: RP fordert Priorisierung von Investitionen

Aufgrund der Entwicklung der investiven Schulden sollten nach Auffassung des RP Investitionsprojekte in angemessenem Umfang priorisiert werden. Dazu merkt Stadtkämmerer Schellenberg an, dass eine solche Priorisierung eine Aufgabe sei, die sich der Magistrat regelmäßig stelle. Angesichts der aktuell steigenden Zinsen und damit einer Verteuerung neuer Investitionen sei dies in der Tat „dringend geboten“, so Schellenberg.

Nach den Worten von Oberbürgermeister Partsch gestaltet sich die finanzielle Situation der Stadt – wie auch die vieler anderer Kommunen – zunehmend schwierig. Bund und Land müssten die Kommunen zum einen bei der Bewältigung der Krisensituationen, zum anderen bei den zwingend notwendigen Infrastrukturvorhaben im Hinblick auf den Klima- und den Mobilitätswandel erneut unterstützen, fordert der OB. Letztlich, so Partsch, handele es sich hier um gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die von den Kommunen nicht alleine finanziert werden könnten.

Darmstadt: Stadtkämmerer kündigt abermals Haushaltssperren an

Schellenberg kündigte an, wie bereits im Vorjahr eine Haushaltsperre in Höhe von 20 Prozent bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und eine Sperre von 10 Prozent bei den Zuschüssen anzuordnen. Gegenüber den Vereinen und Institutionen, die Zuwendungen erhalten, sieht sich die Stadt als „verlässlicher Partner“.

Die angehäuften Rücklagen reichen Schellenberg zufolge aus, um das Defizit im Haushalt auszugleichen. Auch die im Haushalt und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe vorgesehenen Investitionskredite von rund 292 Millionen Euro seien vom RP genehmigt worden. Zum Jahresende werde die Stadt rund 1,1 Milliarden Euro Schulden haben.

Lesen Sie weiter: Darmstadt: Gewerbesteuer-Einnahmen steigen deutlich - Die Koalition aus Grünen, CDU und Volt beschließt den Haushalt für 2022. Anträge der Oppositionsfraktionen lehnen die drei Koalitionsfraktionen ab.

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