Darmstadt: Gewerbesteuer-Einnahmen steigen deutlich
Die Koalition aus Grünen, CDU und Volt beschließt den Haushalt für das nächste Jahr. Anträge der Oppositionsfraktionen lehnen die drei Koalitionsfraktionen ab.
Nach einer rund dreistündigen Debatte im großen Saal des Wissenschafts- und Kongresszentrums Darmstadtium hat die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Grünen, CDU und Volt den Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. Während alle anderen Oppositionsfraktionen gegen den von Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) vorgelegten Haushaltsplan votierten, enthielten sich die Stadtverordneten der Fraktion Uffbasse der Stimme.
Kämmerer Schellenberg berichtete zu Beginn der Sitzung, dass nach Gesprächen mit einigen wichtigen Gewerbesteuerzahlern nun rund 195 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Haushalt eingeplant werden könnten. Gegenüber seiner ersten Vorlage sei dies ein Plus von 20 Millionen Euro. Auch der Anteil an der Einkommenssteuer könne um zwei Millionen Euro erhöht werden. Unter dem Strich stehe ein Defizit von 11,7 Millionen Euro, was er für „nicht zufriedenstellend“ halte. Es bestehe jedoch die realistische Chance, im Rahmen des Haushaltsvollzugs eine „schwarze Null“ zu erreichen, sagte Schellenberg. Vom nächsten Jahr an sei es erforderlich, einen „strengeren Konsolidierungskurs einzuschlagen“, kündigte der Stadtkämmerer an.
Haushalt 2022
Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 786 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 797 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit beträgt demnach 11,7 Millionen Euro. Im Ansatz für das Haushaltsjahr 2021 hatte Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) ein Defizit von 39 Millionen Euro eingeplant.
Im Finanzhaushalt klafft im nächsten Jahr ein Loch in Höhe von rund 30,3 Millionen Euro. jjo
Darmstadt: SPD kritisiert „Alles-wie-immer-Haushalt“
Während Vertreter der Koalitionsfraktionen vor allem die geplanten Ausgaben in Klimaschutzprojekte sowie für Schulneubauten und -sanierungen lobten, bezeichnete die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Marquardt das Zahlenwerk als einen „Alles-wie-immer-Haushalt“.
Was die SPD darin vermisse, sei eine Perspektive. Im Wesentlichen werde das fortgeschrieben, was die Grünen in den vergangenen Jahren angefangen hätten. Der Haushalt sei der „Finanzplan des grünen Wahlprogramms“, kritisierte Marquardt.
Haushalt in Darmstadt: 82 Millionen Euro für Schulbauprojekte
CDU-Fraktionschef Roland Desch hingegen bezeichnete die Vorlage als „kraftvollen Start der neuen Koalition für die nächsten fünf Jahre“. Alleine in den Neubau und die Sanierung von Schulen seien im Haushalt 82 Millionen Euro vorgesehen sowie 72 Millionen Euro für Umwelt- und Klimaschutzprojekte.
Die Linken und die Sozialdemokraten scheiterten mit Anträgen, Erzieher:innen und Putzkräfte besser zu entlohnen. Die Koalitionsfraktionen lehnten auch Anträge der FDP ab, die Ausgaben für das Personal sowie für Sach- und Dienstleistungen um jeweils zehn Millionen Euro zu kürzen.
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