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Linke Jugendgruppen protestieren gegen eine Beteiligung der CDU an der neuen Stadtregierung.
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Linke Jugendgruppen protestieren gegen eine Beteiligung der CDU an der neuen Stadtregierung.

Darmstadt

Darmstadt: Gegenwind für geplantes Dreier-Bündnis

  • Jens Joachim
    VonJens Joachim
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Oberbürgermeister Jochen Partsch kritisiert eine „linkspopulistische Aufladung“ der politischen Auseinandersetzung. Grüne, CDU und Volt wollen über Bildung einer Koalition verhandeln.

Mehr als 50 Aktivistinnen und Aktivisten von linken Jugendgruppen haben am Donnerstagnachmittag vor Beginn der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gegen die geplante Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition unter Einbeziehung der paneuropäischen Partei Volt protestiert. Zu der Demonstration am Eingang des Kongresszentrums hatten die Darmstädter Gruppierungen von Fridays for Future, der Jusos, der Linksjugend Solid, der IG Metall Jugend sowie der Kreisverband der Linken aufgerufen.

Auf großen Plakaten hatten Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future die Parole „CDU aus der Regierung! Für eine echte Klimapolitik!“ aufdrucken lassen. An die Adresse der Grünen war darauf zu lesen: „Eine sozial-ökologische Transformation geht nicht mit Schwarz! Keine Koalition mit Klimablockierern und Steigbügelhaltern!“

Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) kritisierte während der Stadtverordnetensitzung eine „linkspopulistische Aufladung“ in der politischen Auseinandersetzung.

Zu Beginn der Sitzung hatte der 83-jährige Jürgen Barth von den Grünen als ältestes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in seiner Rede zur Eröffnung der Sitzung für eine größere Bereitschaft zum Kompromiss geworben. „Kompromiss ist das Zauberwort“, sagte Barth. In einer Gesellschaft zunehmender Spannungen, Spaltungen und Radikalisierungen sei „eine kluge, sorgfältige, mutige und zuversichtliche Politik gefragt“, so Barth.

Yücel Akdeniz, der bisherige Co-Fraktionschef der Grünen, wurde - bei je sechs Gegenstimmen und Enthaltungen - zum neuen Stadtverordnetenvorsteher gewählt. OB Partsch zog zudem während der Sitzung eine umstrittene Vorlage zur Aufstockung der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder zurück.

Volt-Fraktionschef Nicolas Kämmerer, sagte der FR, eine klare Mehrheit der Parteimitglieder habe inzwischen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der CDU votiert. Über die Sondierungsgespräche wollen die drei Parteien an diesem Freitag informieren.

Auf Antrag der drei Fraktionen wurde die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen auf 13 verkleinert. Nach Losentscheid erhielt die AfD je einen Ausschusssitz und nicht die Fraktion Uwiga.

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