Darmstadt: Bevölkerung hat Einfluss auf städtischen Etat
In Frankfurt ist die Bürgerbeteiligung aktuell großes Thema. Die Darmstädter Bevölkerung kann beim Bürgerhaushalt 2.0 schon lange eigene Vorschläge und Ideen einbringen.
Bürgerhaushalt 2.0 – so nennt sich in Darmstadt die Beteiligungsplattform, auf der die Bevölkerung jährlich Vorschläge und Anregungen für die Stadtpolitik einbringen kann. Sie wurde bereits im Jahr 2012 als Ideensammlung zur Haushaltskonsolidierung ins Leben gerufen und 2019 in neuer Form aufgelegt. Bürger und Bürgerinnen können so direkt an den städtischen Haushaltsplanungen mitwirken und die Planung von Einsparungen, Einnahmen sowie Ausgaben mit beeinflussen. Nach Prüfung auf Umsetzbarkeit fließen die besten Ideen in die politischen Beratungen ein.
Am Bürgerhaushalt 2.0 können Interessierte auf zwei Wegen teilnehmen: Entweder registrieren sie sich auf der städtischen Onlinebeteiligungsplattform www.da-bei.darmstadt.de oder sie machen analog per Vorschlagspostkarte mit.
Seit 2019 läuft das Verfahren zweigleisig: Zum einen können die Bürger:innen unter dem Motto „Unser Vorschlag für die Politik“ vier Wochen lang konkrete Anregungen und Vorschläge an die Stadtpolitik einreichen sowie andere Vorschläge kommentieren, zum anderen ist es möglich, selbst Projektideen wie Verschönerungs- oder Nachbarschaftsaktionen vorzustellen, die selbstständig realisiert werden – Stichwort: „Unser Projekt für die Stadt“. Bürger:innen können auf der Beteiligungsplattform ihr Interesse am Mitmachen bekunden und mit den Ideengebern in Kontakt treten. Die Stadt fördert die Realisierung dieser Projektideen mit bis zu 5000 Euro.
Das Büro der Bürgerbeauftragten prüft die eingegangenen Vorschläge dann nicht nur auf Machbarkeit, sondern auch darauf, ob die Stadt überhaupt dafür zuständig ist.
Beim Motto „Unser Vorschlag für die Politik“ können die Bürger und Bürgerinnen im Anschluss zwei Wochen lang auf der Beteiligungsplattform über die zugelassenen Ideen mit einem Daumen-hoch- oder Daumen-runter-Klick abstimmen. Die Abstimmung erfolgt stadtteilbezogen. Für jeden Stadtteil sowie für die Gesamtstadt wird jeweils ein Gewinner gekürt, der es in die Top-10-Vorschläge schafft. Einige Monate später gehen diese in Magistratsvorlagen ein, und die politischen Gremien beraten darüber. Am Ende werden die Bürger und Bürgerinnen über den Umgang mit ihren Ideen informiert.
Die zugelassenen Projektideen zum Motto „Unser Projekt für die Stadt“ begutachtet hingegen eine Bürgerjury, die Empfehlungen ausspricht und die Projekte schließlich zwecks Beratung und Beschluss in die Stadtverordnetenversammlung gibt. Im vorigen Jahr wurde beispielsweise ein Klamottenladen für Darmstadt-West als Projektidee eingereicht, aber auch eine Permakulturwiese im Stadtteil Kranichstein, auf der alle ernten, spielen, feiern, sich erholen und bei der Pflege mitmachen dürfen.
Zu „Unser Vorschlag für die Politik“ gingen im Vorjahr 90 Anregungen ein, sie wurden 197-mal kommentiert. Das Büro der Bürgerbeauftragten prüfte die Ideen zusammen mit den Fachämtern und fand 52 grundsätzlich umsetzbar. Im Anschluss wurden im Internet 2395 Daumen-hoch- oder Daumen-runter-Bewertungen dafür abgegeben. Die meistgeklickte gesamtstädtische Anregung war der Vorschlag, Gehwegparken in Darmstadt konsequent zu ahnden und zu verbieten.
Versuchte Manipulation trübte allerdings die Abstimmung zum Bürgerhaushalt. Gegen Ende der Beteiligungsfrist fiel auf, dass binnen kürzester Zeit einige Vorschläge außergewöhnlich viele gesenkte Daumen erhalten hatten, berichtete die Stadt. Nach aufwendiger Prüfung wurden bei zehn Ideen Abstimmungsmanipulationen festgestellt. Einzelne Personen hatten sich mit unterschiedlichen E-Mail-Adressen mehrmals registriert. Die Stimmen wurden korrigiert, die Top 10 der eingereichten Ideen veränderte sich laut Stadt dadurch nicht.
Auf ihrer Internetseite hat die Stadt angekündigt, dass der Bürgerhaushalt in diesem Jahr grundlegend weiterentwickelt werden soll. In diesen Prozess sollen die Darmstädterinnen und Darmstädter aktiv einbezogen werden.