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Darmstadt-Dieburg: Bauaufsicht will private Solaranlage nicht dulden

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Von: Claudia Kabel

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Wulf Kraneis vor seinem Haus in Roßdorf mit aufgeständerter Solaranlage.
Wulf Kraneis vor seinem Haus in Roßdorf mit aufgeständerter Solaranlage. © Rolf Oeser

Weil sie sich angeblich nicht in die Umgebung einfügt, soll eine aufgeständerte Photovoltaik-Anlage von einem Privatdach entfernt werden. Das Amt droht den Eigentümern mit Zwangsgeld.

Wulf Kraneis ist ein Energiefreak. Seit 1985 interessiert er sich für regenerative Energien, entwickelt und produziert umweltfreundliche Gasturbinen-Kühler und engagiert sich ehrenamtlich in der Roßdorfer Energie-Gemeinschaft, die den Bau von mittlerweile an die 100 Photovoltaik (PV)-Anlagen organisiert hat.

Also lag es für den Maschinenbauingenieur aus Roßdorf (Landkreis Darmstadt-Dieburg) nahe, seine bestehende PV-Anlage auszubauen, um noch mehr Sonnenenergie einfangen zu können. Er informierte sich über die Bauvorschriften, wie er sagt, und fand heraus, dass Solaranlagen genehmigungsfrei seien. Deshalb setzte er im Februar 2021 zusätzlich eine sogenannte aufgeständerte Anlage auf das Dach seines Einfamilienhauses.

„Im Winter erzeugt die nach Süden ausgerichtete Anlage doppelt so viel Strom pro Fläche wie die übrigen bestehenden Anlagen“, sagt Kraneis. Sein Haushalt sei dadurch zehn Monate im Jahr quasi autark, denn mit dem erzeugten Strom betreibt er CO2-frei auch eine Wärmepumpe zum Heizen.

Solarengergie

Derzeit liegt die Photovoltaik mit 21 Prozent auf Platz zwei des in Hessen erzeugten erneuerbaren Stroms. Die Leistung hat sich von 2016 bis 2020 von 50,4 auf 222,1 Megawatt vervierfacht.

Der Bau von Solaranlagen ist in der Hessischen Bauverordnung (HBO), Paragraf 63, Ziffer 3.9.1 geregelt.

Infos erteilt auch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen unter: wirtschaft.hessen.de /Energie/Energiewende

Die aufgeständerte Anlage ragt allerdings etwa eineinhalb Meter über den Dachfirst, und das stört offenbar manchen Menschen im näheren Umfeld – wohlgemerkt, ohne dass dadurch störender Schatten erzeugt werde, betont Kraneis. Eine Anzeige ließ nicht lange auf sich warten, und die Baubehörde des Kreises schickte im Mai 2021 eine Anhörung.

Darin erklärt die Behörde, dass Photovoltaikanlagen zwar nicht genehmigungspflichtig seien, die betroffene aufgeständerte Anlage aber sehr wohl einer Genehmigung bedürfe. Denn durch sie entstehe „eine neue Dachfläche“ die sich „nicht in die nähere Umgebung einfügt“. Zudem stelle sie eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit da, da nicht bewiesen sei, dass sie „statisch-konstruktiv unbedenklich“ sei. Sie könnte sich aus der Verankerung lösen. Die Behörde kommt zu dem Schluss, dass die Anlage auch nicht nachträglich genehmigt werden könne.

Dem widerspricht Kraneis. Laut hessischer Bauverordnung gehören Solaranlagen zu den genehmigungsfreien Bauvorhaben, wenn sie „in, an und auf Dach- und Außenwandflächen“ montiert sind, auch bei einer „damit verbundene[n] Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes“. Außerdem habe er die Berechnungen etwa zur Gefährdung durch Wind angestellt und sogar zusätzlich Messungen auf dem Dach vorgenommen. Zudem stünden in der Umgebung auch mehrere hohe Funkantennen.

Doch was genehmigungspflichtig ist, ist offenbar Auslegungssache, und die Baubehörde legt die Formulierungen „eng“ aus, wie sie schreibt. Demnach müssten PV-Anlagen „baulich flankierend“ zum Dach gebaut werden, und für Kraneis Anlage bestehe „formelle Illegalität“. Er soll sie innerhalb von zwei Monaten abbauen und die Bauteile vom Grundstück entfernen, teilt das Amt im Dezember 2021 mit. Ansonsten drohten 4000 Euro Zwangsgeld; außerdem soll er Verwaltungskosten von 654 Euro tragen. Kraneis hat Widerspruch eingelegt und würde bei Ablehnung auch klagen. Er fragt sich, was das von einem grünen Minister geleitete Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen davon hält, dass hier eine offensichtlich umweltfreundliche Technik trotz des klar formulierten Paragrafen aus nicht nachvollziehbaren Gründen bekämpft wird.

Auf Anfrage der FR betont das Ministerium, dass Solarenergie für die Energiewende „eine große Rolle spiele“. Die meisten Anlagen benötigten keine Genehmigung. Allerdings könne es im Einzelfall Projekte geben, die eine Genehmigung erfordern oder vom Material her nicht zulässig seien. Für eine „konkrete Einzelfallprüfung“ sei die kommunale Bauaufsicht zuständig. Im vorliegenden Fall sei nach Prüfung eine Genehmigungsfreiheit nicht gegeben. „Eine Abstimmung mit dem Ministerium hat stattgefunden, die allerdings keine Auswirkungen auf die Beurteilung des Sachverhalts hatte.“

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