Darmstadt: Debatte um Sozialwohnungen
Mehr als 2400 Haushalte stehen beim Amt für Wohnungswesen der Stadt Darmstadt auf der Warteliste. Die Linke fordert, dass die städtische Bauverein AG bei Neubauprojekten künftig 70 Prozent geförderte Wohnungen errichten soll.
Ein Bericht des Magistrats hat während der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments zu einer Grundsatzdebatte über den sozialen Wohnungsbau in Darmstadt geführt. Ursprünglich sollten die Stadtverordneten den von Bürgermeisterin Barbara Akdeniz (Grüne) vorgelegten Bericht nur zur Kenntnis nehmen.
Das vom Stadtparlament beschlossene wohnungspolitische Konzept sieht bei Neubauten vor, dass ein Viertel der Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen und weitere 20 Prozent für mittlere Einkommen geschaffen werden. Nach Akdeniz’ Auffassung hat sich das Konzept bewährt. In den vergangenen drei Jahren sind der Bürgermeisterin zufolge 487 Belegungsbindungen entstanden. Das heißt, mit Unterstützung der Stadt stehen in den jeweiligen Immobilien bezahlbare Sozialwohnungen zur Verfügung.
Sozialwohnungen in Darmstadt: 2429 Haushalte bei der Stadt registriert
Zugleich konnte die Stadt bei 22 von 50 Wohnungen, in denen die Belegungsbindungen ausgelaufen waren, durch Verhandlungen erreichen, dass die Belegungsrechte verlängert wurden. Bei 28 Wohnungen klappte dies jedoch nicht, weil fünf private Eigentümerinnen und Eigentümer entsprechende Förderdarlehen vorzeitig zurückzahlten, um die ursprünglichen Bindungen abzulösen und zugleich nicht bereit waren, neue Bindungen mit der Stadt zu vereinbaren. Zum 1. Februar waren nach Angaben der Stadt 2429 Haushalte als wohnungssuchend registriert.
Hans Fürst (Grüne) verwies auf mehrere Berichte, aus denen hervorgehe, wie gut die Stadt im Vergleich zu den umliegenden Landkreisen und den anderen Großstädten in Hessen beim geförderten Wohnungsbau und der Bewilligung von Wohnungen für Studierende abschneide. „Wir kämpfen, dass das Soziale nicht zu kurz kommt“, sagte Fürst. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Desch, auch Vorsitzender des Aufsichsrats der städtischen Immobilienunternehmen, der Bauverein AG, konstatierte, dass die Stadt in den vergangenen Jahren ihre „Hausaufgaben gemacht“ habe.
Linke: Bauverein in Darmstadt muss viel mehr Sozialwohnungen bauen
Tim Huß, Stadtverordneter und Vorsitzender der Darmstädter Sozialdemokraten, machte hingegen darauf aufmerksam, dass die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Darmstadt um 13 Prozent gestiegen, die der Belegungsbindungen im selben Zeitraum jedoch um die gleiche Prozentzahl gesunken sei.
Uli Franke (Linke) monierte, aus seiner Sicht reiche das Instrument der Sozialquote in der derzeitigen Form nicht aus, um den Mangel an sozialem Wohnraum entscheidend zu verringern. Bestenfalls könne damit der Status quo gehalten werden. Franke forderte daher, dass die Bauverein AG bei Neubauprojekten künftig 70 Prozent im geförderten Sektor erstellen sollte. Es sei „die Kernaufgabe eines öffentlichen Wohnungsunternehmens, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“.