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Automat in Darmstadt: Cannabisblüten wurden konfisziert. Foto: Rolf Oeser
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Automat in Darmstadt: Cannabisblüten wurden konfisziert.

Darmstadt

Darmstadt: Cannabis-Automaten im Visier der Ermittler – Betreiber fordern „eindeutige Gesetze“

  • Claudia Kabel
    VonClaudia Kabel
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Nach einer großangelegten Drogenrazzia fordern Betreiber von Cannabis-Automaten in Darmstadt und der Region klare Gesetze. Die Ware wird derzeit beim LKA analysiert.

  • In Darmstadt gibt es einen Cannabis-Automaten.
  • Die Wohnräume der Betreiber wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft untersucht.
  • Laut der Staatsanwaltschaft seien „alle Produkte aus Cannabis verboten“.

Darmstadt – Vor gut einem Jahr wurde am Darmstädter Südbahnhof ein Cannabis-Automat aufgestellt. Unter der Bezeichnung „Cannamat“ soll er der erste seiner Art in Deutschland gewesen sein. Inzwischen ist die Zahl der Automaten in der Region gewachsen, und auch die Nachfrage nach CBD-Produkten wie Blüten, Ölen oder Tees, die entspannend wirken sollen, schnellt in die Höhe.

Jetzt wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Darmstadt Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen bei den Betreibern der Automaten aus Darmstadt und Bensheim durchgeführt. Dabei wurden auch zehn Automaten untersucht, wie Oberstaatsanwalt Robert Hartmann der Frankfurter Rundschau am Mittwoch sagte. Laut Polizei wurden dabei insgesamt 3709 Cannabisblüten, eineinhalb Kilogramm Cannabisprodukte sowie rund 1600 Euro „mutmaßliches Dealergeld“ sicher gestellt.

Darmstadt: „Alle Produkte aus Cannabis verboten“

Für alle, die inzwischen auf den Geschmack des als legal geltenden und nicht berauschenden CBD (Cannabidiol) gekommen sind, kam diese Meldung vermutlich überraschend. Oberstaatsanwalt Hartmann erklärt: „Unserer Ansicht nach sind alle Produkte aus Cannabis verboten.“ Ob das sichergestellte Pflanzenmaterial berauschend sei, wisse man noch nicht. Dies werde nun vom Landeskriminalamt untersucht. Man habe zuvor die Betreiber aufgefordert, die Waren zu entfernen. Dies sei aber nicht geschehen.

Cannamate

Betroffene Cannabis-Automaten stehen in Darmstadt, Birkenau, Rodgau, Höchst im Odenwald, Bad Homburg, Groß-Zimmern, Wöllstein und Gau-Bickelheim.

Karl Diehl, einer der Betreiber aus Darmstadt, teilte der FR mit, dass in dem Schreiben mitgeteilt worden sei, dass „aufgrund einer bisher ungeklärten Rechtslage von einer Verfolgung abgesehen wird“ und man aber in Übereinstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt den Umgang mit unverarbeiteten Cannabis-Produkten verfolgen werde.

Darmstadt: Ermittler gehen gegen Cannabis-Automaten vor

Dies habe viele Fragen aufgeworfen, so Diehl. Denn der Übereinstimmung liege keine Gesetzesänderung zugrunde. Es sei weder eine Begründung aufgeführt noch auf ein Gerichtsurteil verwiesen oder eine Übergangsfrist benannt, bis wann die Produkte nicht mehr verkauft werden sollen. Man habe unverzüglich einen Anwalt eingeschaltet und mehrmals vergeblich Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft gefordert.

Die Rechtslage ist verzwickt und ändert sich ständig. CBD ist wie THC (Tetrahydrocannabinol) ein Bestandteil der Hanfpflanze. THC gilt als berauschend und fällt unter das Betäubungsmittelgesetz. CBD dagegen nicht, wie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt. Problematisch ist, dass bei den frei erhältlichen CBD-Produkten der Gehalt an THC den Richtwert überschreiten kann, wie die Verbraucherzentrale NRW schreibt. Der EuGH hatte vergangenen November der Auffassung der EU-Kommission, CBD sei ein Betäubungsmittel im Sinne der Internationalen Betäubungsmittelkonvention, eine Absage erteilt: „CBD kann nicht als Suchtstoff angesehen werden“, urteilten die Richter. Geklagt hatten zwei französische Vertreiber von CBD-Liquids für E-Zigaretten.

Darmstadt: „Wir sind davon überzeugt, nichts Illegales getan zu haben“

„Wir sind davon überzeugt, nichts Illegales getan zu haben“, sagt Diehl. „Bei einer eindeutigen Gesetzeslage hätten wir unsere Firma erst gar nicht gegründet.“ Er appelliere daher an die Gesetzgeber, dass es endlich EU-weit klare einheitliche Regelungen geben müsse. (Von Claudia Kabel)

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