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Die Bürgerinitiative, die sich gegen eine Erweiterung des bestehenden Wohngebiets am Bürgerpark Nord ausspricht, hat nicht genügend gültige Unterschriften gesammelt. 

Darmstadt

Darmstadt: Das Bürgerbegehren der Initiative „Pro Bürgerpark“ ist unzulässig

Das Stadtparlament in Darmstadt stimmt mehrheitlich gegen einen Bürgerentscheid, mit dem ein Bauprojekt in einem Wohngebiet am nördlichen Rand des Bürgerparks verhindert werden sollte. Auch eine Bürgerversammlung dazu wird es nicht geben.

Das von etlichen Darmstädter Bürgern und Bewohnern eines bestehenden Wohngebiets am nördlichen Rand des Darmstädter Bürgerparks initiierte Bürgerbegehren „Pro Bürgerpark Darmstadt“ ist unzulässig. Einer entsprechenden Vorlage des Magistrats, die auf mehreren juristischen Einschätzungen auch des Hessischen Städte- und Gemeindebunds sowie des hessischen Innenministeriums basiert, haben die Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU während der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen die Vorlage. SPD, FDP, Uffbasse und Uwiga enthielten sich der Stimme.

Keine Mehrheit fand hingegen ein von der SPD eingebrachter Dringlichkeitsantrag, eine Bürgerversammlung „zur Zukunft des Bürgerparks und des unmittelbaren Umfelds“ einzuberufen. Stadtverordnetenvorsteherin Birgit Pörtner (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Paul Georg Wandrey bestritten hingegen die Dringlichkeit des Antrags, der mit den Stimmen von Grünen, CDU, AfD, FDP sowie eines fraktionslosen, ehemaligen AfD-Stadtverordneten abgelehnt wurde.

Bürgerpark Darmstadt: Initiative sammelt zu wenig Unterstützerunterschriften

Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) wies darauf hin, dass es keinen Ermessensspielraum gebe, weil von den eingereichten Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren nach einer Prüfung nur 1803 Unterschriften gültig gewesen seien. Das erforderliche Unterschriftenquorum von 3347 Unterschriften sei somit nicht erreicht worden. Daher sei das Begehren „formell unzulässig“ und ein Bürgerentscheid könne nicht durchgeführt werden. Im weiteren Verlauf des Genehmigungsverfahrens für das geplante Wohnbauprojekt würden zudem „alle Einwände abgearbeitet“, kündigte der OB an.

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