Oberbürgermeister Jochen Partsch kritisiert die Ablehnung eines Antrags für einen Modellversuch in Darmstadt durch das Bundesverkehrsministerium in Berlin. Der Koalitionspartner CDU freut sich.

Frust bei den Grünen, unverhohlene Freude beim Koalitionspartner CDU: Das Bundesverkehrsministerium hat den in Darmstadt geplanten Modellversuch für eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 abgelehnt. Oberbürgermeister und Verkehrsdezernent Jochen Partsch (Grüne) teilte mit, er sei über die ablehnende Entscheidung enttäuscht. Damit werde nicht nur ein „bedeutendes Interesse zahlreicher Darmstädter Bürgerinnen und Bürger nach mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm“ ignoriert, sondern auch eine Chance vergeben, Darmstadt in Zeiten des Klimawandels als Modellstadt mit Vorbildcharakter zu etablieren.

Die Stadt wollte umfassend wissenschaftlich untersuchen lassen, wie sich eine stadtweit gültige Geschwindigkeitsbeschränkung auf die Verkehrsfunktion des Straßennetzes auswirkt. Er sei „nach wie vor überzeugt, dass eine gelungene Verkehrsberuhigung zu einer gleichmäßigen Fahrweise und somit zu geringeren Schadstoffemissionen und Kraftstoffverbrauch“ führe, äußerte Partsch.

Die Stadt hat schon beantragt, Tempo 30 ganztags für die Kasinostraße und die Nieder-Ramstädter Straße zwischen der Karl- und der Heinrichstraße einzuführen. Entsprechende Anträge sollen auch für die Landskronstraße zwischen der Heidelberger Straße und der Prälat-Diehl-Straße sowie für den Rhönring und die Heinheimer Straße folgen.

CDU-Parteichef Paul Georg Wandrey frohlockte hingegen in einer Mitteilung, die Absage an eine flächendeckende Tempo-30-Zone sei „richtig und nachvollziehbar“. Flächendeckend Tempo 30 würde mehr Verkehr in Wohngebieten erzeugen, was „niemand wollen“ könne, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Ctirad Kotoucek.