Begehren für Klimaschutz ist unzulässig
Das Bürgerbegehren Klimaentscheid ist wegen formalen Mängeln abgelehnt worden. Die Stadt Darmstadt verspricht aber trotzdem die Forderungen in Teilen anzunehmen.
Der Klimaentscheid Darmstadt wird nicht stattfinden. Der Magistrat der Stadt Darmstadt hat am Mittwoch die Nichtzulässigkeit des Bürgerbegehrens aufgrund „schwerwiegender formaler Mängel“ festgestellt. Es entspreche nicht den Anforderungen der hessischen Gemeindeordnung und sei deshalb rechtlich nicht zulässig, teilte die grün-schwarze Rathauskoaliton mit. Gleichzeitig wurde laut städtischer Mitteilung jedoch auch die Übernahme eines Großteils der geforderten Maßnahmen in die Klimaschutzstrategie der Stadt beschlossen.
Klimaentscheid
Infos zu den Forderungen des Bürgerbegehrens gibt es unter https://klimaentscheid-darmstadt.de
Gravierende Mängel gibt es laut Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) beim Kostendeckungsvorschlag und bei der Einhaltung der Acht-Wochen-Einreichungsfrist. Zudem würde die Realisierung der Forderungen die Überschreitung gesellschaftsrechtlicher Grenzen voraussetzen. Unabhängig von der juristischen Bewertung wolle man die zentralen Forderungen zum Erreichen einer Klimaneutralität zu großen Teilen annehmen und dazu entsprechende Vorlagen zu erstellen, so Partsch.
Die Initiatoren des Klimaentscheids stammen aus der Fridays-For-Future-Bewegung und der Initiative Klimanotstand Darmstadt. Zu ihren Forderungen gehört, dass Darmstadt bis 2030 die Treibhausgasemissionen auf Netto-Null senkt, Parkplätze an Hauptverkehrsstraßen zu Geh- und Radwegen umgewandelt werden, der ÖPNV ausgebaut wird und die Stadt bis 2021 sämtlichen Strom aus hundert Prozent regenerativen Quellen nutzt.