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Darmstadt: Bebauung am Bürgerpark auf der Zielgeraden

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Von: Claudia Kabel

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Visualisierung des Bauprojekts am Bürgerpark zwischen Elfeicher Weg und Kastanienallee.
Visualisierung des Bauprojekts am Bürgerpark zwischen Elfeicher Weg und Kastanienallee. © Planquadrat

Die SPD fordert wegen eines neuen Rechtsgutachtens eine Vertagung der Beratungen zur Bebauung am Bürgerpark. Der Bauausschuss stimmt dennoch dem Bauprojekt zu.

Ein umstrittenes Bauvorhaben am Bürgerpark sorgt weiter für Debatten in Darmstadt. Jetzt fordert die SPD: „Die Verabschiedung des Bebauungsplans an der Kastanienallee muss gestoppt werden.“

Das Vorhaben sei nicht nur inhaltlich umstritten, sondern stehe rechtlich auf der Kippe. Das habe ein Rechtsgutachten ergeben, das im Auftrag des Bezirksvereins Martinsviertel erstellt worden sei, teilte Fraktionsvize Michael Siebel im Vorfeld der Sitzung des Bauausschusses mit. Demnach könnte ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan erfolgreich sein. Die von der SPD geforderte Vertagung der Beratung im Bauausschuss wurde jedoch von Grünen, CDU und Volt abgelehnt und dem Beschluss für den Bebauungsplan zugestimmt, teilte Ausschussvorsitzender Stefan Opitz (Grüne) mit. Gegen das Projekt positionierten sich SPD, Linke, Uffbasse und AfD.

Stadtverordneter Andreas Ewald (Grüne) sagte der FR, das Gutachten werde derzeit geprüft. Allerdings habe die Stadt bereits ihre Rechtsabwägungen getroffen, sonst würde sie das Projekt nicht vorantreiben. Geplant ist, auf einem Areal neben dem Bayrischen Biergarten an der Kastanienallee/Elfeicher Weg auf 25 000 Quadratmetern 47 Einfamilien- und Reihenhäuser zu bauen.

Anwohner:innen und Nutzer:innen des Bürgerparks halten das Vorhaben für unangemessen und nicht vereinbar mit der umliegenden Nutzung. Der Bürgerpark diene der sportlichen Betätigung und der Naherholung. Auch besteht die Befürchtung, es könnte Beschwerden über den Biergarten geben.

Wärmeversorgung aus See

Laut Siebel nimmt sich der Magistrat mit der Verfolgung des privaten Bauvorhabens die Möglichkeit, das Grundstück in eine öffentliche Nutzung einzubeziehen. Andreas Ewald erinnerte indes daran. dass das Gelände bereits 2005 unter einer SPD-geführten Stadtregierung an einen privaten Investor verkauft wurde und der Flächennutzungsplan zugunsten einer Wohnbebauung 2010 geändert worden sei – ebenfalls unter der SPD. „Schon jetzt gibt es an den Randbereichen des Bürgerparks Bebauung“, so Ewald. Durch die Entwicklung werde das Gelände erstmals seit über 40 Jahren für alle zugänglich. Das Bauprojekt gilt klimatechnisch als innovativ, weil die Wärmeversorgung aus dem angrenzenden See gedeckt werden soll.

Über das Vorhaben wird am Donnerstag, 20. Oktober, in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt, die auf der Webseite darmstadt.de erstmals auch im Livestream übertragen wird.

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