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Darmstadt: Anspruch auf Auskunft vom Amt

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Von: Jonas Nonnenmann

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Der Darmstädter Magistrat hat den Erlass einer Satzung für Informationsfreiheit beschlossen. Am 14. Dezember entscheiden die Stadtverordneten über das Vorhaben.

Der Darmstädter Magistrat hat laut Stadt den Erlass einer kommunalen Satzung für Informationsfreiheit beschlossen.

Die Satzung soll regeln, inwieweit Personen oder Firmen gegenüber der Stadt Ansprüche auf amtliche Informationen haben. Den Rahmen für die Informationsfreiheitssatzung gibt das Hessische Datenschutz und Freiheitsgesetz vor.

Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) sieht in der Satzung einen wichtigen Schritt „zu einer noch bürgernäheren und transparenteren Verwaltung“ und eine Chance für die Bürgerinnen und Bürger, „bessere Kenntnis über das Handeln der Verwaltung im Allgemeinen oder bestimmte Projekte im Besonderen zu erlangen“.

Formular für Anfragen

Um Anfragen an die Stadt zu erleichtern, will der Magistrat über den Internetauftritt der Stadt entsprechende Formulare zur Verfügung stellen, heißt es weiter in der Mitteilung. Der oder die Bürgerbeauftragte soll dabei die Koordination der Anfragen übernehmen. So soll sichergestellt werden, dass Anfragen zügig in den jeweils zuständigen Ämtern und Verwaltungsstellen ankommen.

Anfragen, deren Beantwortung geringen Aufwand verursacht, sollen kostenfrei sein. Die Kosten für aufwendigere Anfragen sollen sich nach einer Verwaltungskostensatzung richten.

Am Dienstag, 14. Dezember, entscheiden die Stadtverordneten über das Vorhaben. Falls das Stadtparlament zustimmt, soll eine entsprechende Satzung im April 2022 in Kraft treten. jon

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