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Ausländerbehörde im Stadthaus: Zutritt nur mit Termin. Und auf den müssen Betroffene oft monatelang warten.
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Ausländerbehörde im Stadthaus: Zutritt nur mit Termin. Und auf den müssen Betroffene oft monatelang warten.

Darmstadt

Darmstadt: Acht Monate warten auf Termin bei der Ausländerbehörde

  • Claudia Kabel
    vonClaudia Kabel
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Initiativen und Linkspartei kritisieren lange Wartezeiten in der Ausländerbehörde in Darmstadt. Ordnungsdezernent Reißer nennt Antragsstau und Personalfluktuation als Ursachen.

Schon lange kritisieren Geflüchtete und Hilfsinitiativen, dass die Ausländerbehörde in Darmstadt sehr viel Zeit benötigt, um Bescheinigungen auszustellen oder zu verlängern. Dass es Wochen dauert, bis man einen Termin bekommt, der dann erst viele Monate später stattfindet.

„Wenn man anruft, wird man gebeten, eine E-Mail zu schreiben. Wenn man eine E-Mail schreibt, bekommt man keine Eingangsbestätigung und wartet manchmal Wochen oder Monate“, sagt Samar Khan vom Verein „Wir sind Pakistan“. In dieser Zeit könnten viele nicht arbeiten, weil die Arbeitgeber aktuell gültige Aufenthaltsbescheinigungen verlangten.

Jetzt hat eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Wartezeiten und Bearbeitungsrückständen bei der Ausländerbehörde bestätigt, dass Verfahren für eine Aufenthaltserlaubnis bis zu fünf Monate dauern, man auf eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, die als vorübergehender Ersatz gilt, sechs Wochen wartet.

Zuständigkeiten

Die Staatsangehörigkeitsstelle der Ausländerbehörde der Stadt Darmstadt dient nur als Erstkontakt- und Beratungsstelle. Sie ist zuständig für die Vorabprüfung, nimmt Dokumente entgegen und leitet sie weiter.

Die Wartezeiten beziehen sich nur auf Erstkontakt und Beratung bei der Staatsangehörigkeitsstelle der
Ausländerbehörde. Auf die Dauer des Einbürgerungs- und Prüfverfahrens hat diese keinen Einfluss. Hierfür ist das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. cka

Doch die Behörde ist dem Arbeitsaufkommen personell nicht gewachsen. Laut Bürgermeister und Ordnungsdezernent Rafael Reißer (CDU) lag die Zahl der gestellten, aber noch nicht beschiedenen Anträge auf Verlängerung oder erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Ende Januar bei 3658. Dem stehen aber nur durchschnittlich 400 bearbeitete Anträge pro Monat gegenüber, wie aus Reißers Antwort auf die Anfrage der Linken hervorgeht.

Bürgermeister Reißer bestätigt Überlastung im Ausländeramt

Auch die langen Wartezeiten bis zur Terminvergabe in der Staatsangehörigkeitsstelle bestätigte Reißer. Um diesen entgegenzuwirken, sei bereits 2019 eine zweite Stelle geschaffen worden. Zwar sei es seither zu einer „stufenweisen Reduzierung der Wartezeit“ gekommen. Aber aufgrund der pandemiebedingten Schließung des Stadthauses hätten 250 Termine abgesagt werden müssen.

Dies wirke sich derzeit noch aus. „Die Wartezeit beträgt aktuell circa sechs bis acht Monate“, schreibt Reißer. Zukünftig solle eine Wartezeit zwischen vier und sechs Monaten realisiert werden. Dafür sei im Haushaltsjahr 2022 eine weitere Stelle geplant. Grund für die Arbeitsüberlastung in der Behörde ist auch die hohe Fluktuation beim Personal, wie aus der Anfrage hervorgeht.

Bürgermeister Reißer: Höhere Vergütung im Umland

Die Gründe hierfür sieht Reißer im massiven Arbeitsdruck aufgrund der komplexen Rechtsmaterie sowie in der stetig steigenden Arbeitslast durch „die über viele Jahre aufgebauten Rückstände“. Offenbar ist es schwierig, Personal zu finden: „Das Abwerben ausländerrechtlich erfahrener Arbeitskräfte von anderen Behörden ist aufgrund der im Umland vergleichsweise höheren Vergütung nicht möglich“, so Reißer.

Viele Beschäftigte würden sich in benachbarten Landkreisen bewerben, weil sie dort eine höhere Vergütung bei gleich gelagerter Tätigkeit erhielten, die Arbeitsprozesse digitalisiert seien und man im Homeoffice arbeiten könne.

Linke fordert Ausbau des Onlinezugangs zur Stadtverwaltung

Für Uli Franke, Fraktionsgeschäftsführer der Linken, sind das „skandalöse Zustände für die Menschen auf beiden Seiten des Schreibtischs“. So dürfe es in der Ausländerbehörde nicht weitergehen.

Als Lösungsansatz fordert die Fraktion den schnellen Ausbau des Onlinezugangs zu den Diensten der Stadtverwaltung, der bei der Ausländerbehörde beginnen sollte. Dies sei wichtiger als beispielsweise die füllstandsabhängige Leerung von Mülltonnen und müsse endlich Vorrang bekommen bei der Umsetzung der Digitalstadt.

Linke: Personal in der überlasteten Ausländerbehörde besser bezahlen

Insgesamt müsse geklärt werden, in welchen Bereichen die Stadt ihre Beschäftigten schlechter eingruppiert als andere Kommunen, so Franke. Bei den Erzieherinnen und Erziehern sei seit langem bekannt, dass Darmstadt hinter anderen Städten zurückbleibe.

Nun sei dies auch in der Ausländerbehörde bekanntgeworden. In einer reichen Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten erwarte die Linksfraktion, dass mögliche Spielräume bei der Eingruppierung nach oben genutzt werden, so Franke.

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