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Darmstadt: 25 Millionen Euro fehlen im Kommunalhaushalt 2023

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Von: Annette Schlegl

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Durch die Energiekrise gibt es bei den Tafeln es immer mehr Bedürftige. Die SPD schlug für den Haushalt 2023 deshalb einen Sozialfond vor.
Durch die Energiekrise gibt es bei den Tafeln es immer mehr Bedürftige. Die SPD schlug für den Haushalt 2023 deshalb einen Sozialfond vor. © Rolf Oeser

Das Darmstädter Stadtparlament hat den Etat 2023 beschlossen. Anträge der Oppositionsparteien, wie etwa eine Grundsteuersenkung, wurden von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Der städtische Haushaltsplan mit fast 1000 Seiten fürs kommende Jahr wurde mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit aus Grünen, CDU und Volt beschlossen. Knapp 827 Millionen Euro will die Stadt 2023 einnehmen, aber nach neuesten Berechnungen des Stadtkämmerers André Schellenberg (CDU) um 25,6 Millionen Euro mehr ausgeben. Da jedoch die Rücklagen, die in den Vorjahren angesammelt wurden, das geplante Defizit übersteigen, sei der Haushalt trotzdem genehmigungsfähig, erklärte er bei der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag.

Im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf musste er an einigen Stellen nachsteuern. Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst kosten die Stadt beispielsweise weitere 3,8 Millionen Euro, die Tarifabschlüsse bei den freien und kirchlichen Trägern von Kitas zusätzlich fast 4,3 Millionen.

Die SPD hatte einen Antrag gestellt, zum Ausgleich sozialer Härten durch die Energiekrise einen Sozialfonds von einer Million Euro aufzulegen. Er wurde aber in der Sitzung ebenso abgelehnt wie der Vorschlag, den Vereinen mit einem Energie-Sonderfonds unter die Arme zu greifen. Auch hier wollte die SPD mit einer Million Euro helfen.

„Die Politik muss zeigen, dass sie mit einem Wumms gegen die Krise vorgeht“, sagte Anne Marquardt (SPD). Dieser „Wumms“ könne die temporäre Senkung der Grundsteuer B von 535 auf 490 Prozent sein. So würden zwar alle Bürger:innen entlastet, aber vor allem die Mieter und Mieterinnen, da fast zwei Drittel der Darmstädter:innen zur Miete wohnen. Die Koalition und die Fraktion „Uffbasse“ waren aber dagegen. Bei einem 25-Millionen-Defizit sei das nicht machbar, hieß es.

Damit scheiterte auch ein Vorschlag der Linken, die sich dafür einsetzte, 2,5 Millionen Euro für ein vergünstigtes beziehungsweise kostenloses Mittagessen in Kitas aufzuwenden. Die gegenwärtige Krise treffe auch Einkommen, die keine Transferleistungen wie etwa Wohngeld oder Sozialhilfe erhalten, begründete Ulrich Franke. Dieser Vorschlag scheiterte allerdings an den Stimmen der Koalition, FDP und AfD. Auch die Uwiga/WGD fand für ihren Antrag, zusätzliche Gelder für Brunnensanierungen zur Verfügung zu stellen, keine Mehrheit.

Sebastian Schmitt von „Uffbasse“ monierte, die städtischen Ausgaben seien von 553 Millionen Euro im Jahr 2013 innerhalb von zehn Jahren um rund 80 Prozent angestiegen. Darmstadt gebe pro Bürger:in 5100 Euro aus, die vergleichbare Stadt Kassel nur 4600 Euro pro Kopf. Sie plane dazu fürs kommende Jahr mit einem Überschuss und nicht wie Darmstadt mit einem Defizit.

Sven Beißwenger (FDP) sah voraus, dass wohl 45 Millionen Euro bis 2025 fehlen. Die Koalition sprach dagegen von einem krisenfesten und zukunftsfähigen Haushalt. 186 Millionen Euro gebe die Stadt allein für Klimaschutzmaßnahmen aus, rechnete Nicolas Kämmerer (Volt) vor.

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