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City-Maut ohne Rechtsgrundlage

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An der Bundesstraße 26 gibt es bereits eine Pförtnerampel an Darmstadts Stadtgrenze.
An der Bundesstraße 26 gibt es bereits eine Pförtnerampel an Darmstadts Stadtgrenze. © andré hirtz

Eine Gebühr für die Einfahrt nach Darmstadt mit einem Kraftfahrzeug kann die Luft verbessern, hat aber keine rechtliche Grundlage. Nichtstun ist allerdings keine Option. Eine Studie soll die Auswirkungen von Pförtnerampeln auf das Umland untersuchen.

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Eine City-Maut – also eine Gebühr für die Einfahrt nach Darmstadt mit einem Kraftfahrzeug – wird in einer Wirkungsanalyse im Auftrag des Landes Hessen als effektivste Maßnahme zur Luftreinhaltung genannt. Weil Schadstoff-Grenzwerte im Stadtgebiet regelmäßig überschritten werden, sind Stadt und Land höchstrichterlich zur Einleitung wirksamer Gegenmaßnahmen verpflichtet worden.

Für eine City-Maut nach Londoner Vorbild – dort gilt sie seit 2003, seither haben auch andere europäische Großstädte Zufahrtsgebühren eingeführt – gebe es allerdings keine rechtliche Grundlage, erklärt Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) am Montag auf Anfrage. Das sei die Auskunft von Rechtsexperten in der Stadtverwaltung. Partsch leitet derzeit vertretungsweise auch das Umwelt- und das Verkehrsdezernat.

Nichtstun ist allerdings keine Option. Das geht aus den Gerichtsurteilen zum Darmstädter Luftreinhalteplan unmissverständlich hervor. „Wir sind in der Pflicht, schnell zu handeln“, sagt Partsch. Klar sei, dass der bisherige Plan ausgeweitet werden müsse. Und dass laut Studie die vom Magistrat bereits auf den Weg gebrachte Umweltzone allein nicht ausreichend sei.

In der Rangliste der wirksamen Maßnahmen folgen laut Studie eine Ausweitung des Lkw-Durchfahrtverbots auf Fahrten mit Start oder Ziel in den Landkreisen Darmstadt-Dieburg und Odenwald – bislang von der Sperrung ausgenommen – sowie Pförtnerampeln zur Zuflussregelung an wichtigen Zufahrtsstraßen zur Kernstadt. Diese Regelungen sind in den Umlandkommunen wenig populär. Ein Einvernehmen mit den Nachbarn ist Partsch jedoch wichtig: „Wir müssen das zusammen hinkriegen, weil wir viele andere gemeinsame Aufgaben haben.“

Umweltzone auch im Kreis?

Über das Thema habe er bereits mit dem Darmstadt-Dieburger Landrat Klaus-Peter Schellhaas (SPD) sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von Nachbargemeinden beraten, erklärt Partsch. Schließlich gehe es nicht darum, Verkehr von Darmstadt ins Umland zu verdrängen. Die Beteiligten – auch Vertreter des Landes sowie von Verkehrsträgern waren zugegen – einigten sich darauf, eine weitere Studie in Auftrag zu geben. Darin sollen die Auswirkungen von Pförtnerampeln und erweiterter Lkw-Sperre auf die Nachbarn untersucht werden.

Seit den Urteilen zur Luftreinhaltung sei bereits einige Zeit verstrichen, räumt der Oberbürgermeister ein. Die neue Studie solle daher bereits im Oktober vorliegen, wenn sich die Runde zur Beschlussfassung wieder treffen will. Trotz ungünstiger Kosten-Nutzen-Berechnung soll zudem der Bau einer Straßenbahn nach Roßdorf und Groß-Zimmern weiter verfolgt werden.

Es gebe auch die Überlegung, eine Umweltzone über Darmstadt hinaus auf das Umland auszudehnen, sagt Partsch. Eine solche Zone sei zwar stets mit Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht verbunden. „Aber die Luftreinhaltung hat absolute Priorität. Wir werden es nicht allen recht machen können.“ (bad)

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